Die Kanzlei Bergdolt informiert einmal im Monat per Informationsbrief über aktuelle Entwicklungen im Anlegerschutz.

Wir veröffentlichen unter anderem Hauptversammlungsreden von Aktionärsversammlungen, berichten über aktuelle Gerichtsentscheidungen und anstehende Sammelklagen.

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Aktuelle Veröffentlichungen:

Dezember 2011

Landgericht Düsseldorf sieht massive Beratungsfehler. Targobank zieht Revision vor OLG zurück. Damit ist das Urteil rechtskräftig. (...)

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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 13.12.2011, Az.: XI ZR 51/10 die Voraussetzungen für eine Haftung nach den § 37 b WpHG geklärt. Es handelte sich um einen Fall, der sich gegen die IKB-Bank richtete. (...)

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Landgericht Frankfurt sieht Indizien für Falschberatung, wenn Produkte über 10 Prozent im Privatanleger-Portfolio ausmachen. (...)

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November 2011

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung für Mittwoch, den 25.01.2012 um 10:00 Uhr in Frankfurt angesetzt. Damit geht das größte Kapitalmusterverfahren, dass zurzeit in Deutschland anhängig ist, in eine neue Runde. Der Ausgang des Verfahrens ist zurzeit völlig offen. Der Termin bleibt abzuwarten. (...)

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Im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung hat die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) ein neues Präsidium gewählt. Präsident wurde der bisherige DSW-Hauptgeschäftsführer Ulrich Hocker. Zu Vizepräsidenten wurden die renommierten Kapitalmarktrechtler Daniela Bergdolt und Klaus Nieding gewählt, die der DSW bereits seit vielen Jahren als Landesgeschäftsführer eng verbunden sind. (...)

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Zum Jahresende werden sich die Spätfolgen der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2002 bemerkbar machen – dann nämlich endet die so genannte absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren, die damals im Zuge der neuen Verjährungsregelungen in das Gesetzeswerk eingebaut wurde. Darauf weist der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) hin. Kapitalanleger, die bis Ende 2001 Anlagen getätigt haben, beispielsweise in geschlossenen Fondsbeteiligungen, sind von dieser Regelung betroffen. (...)

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Wenn aufgrund einer Anlageberatung einzelne Wertpapiere im Vermögensmix des Anlegers besonders stark übergewichtet sind (Klumpenrisiko), kann dies einen Beratungsmangel darstellen, der zur Haftung des Anlageberaters führt. Dies stellte das Landgericht Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil fest (Aktenzeichen 2/21 O 44/11). (...)

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Oktober 2011

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 24.08.2011 zum Az. XI ZR 191/10 klargestellt, dass Innenprovisionen nicht ausgewiesene (versteckte) Vertriebsprovisionen sind, die bei einem Fonds aus dem Anlagevermögen gezahlt werden. Rückvergütungen sind dagegen regelmäßig umsatzabhängige und offen ausgewiesene Provisionen, die zum Beispiel aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen, bezahlt werden. (...)

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September 2011

Mit Beschluss vom 29.03.2011 zu der Geschäftsnummer 36a IN 5457/10 hat das Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens angeordnet. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Torsten Martini, Kurfürstendamm 26a, 10719 Berlin, bestellt. (...)

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Nach Medienberichten hat das Vergleichsportal Verivox bereits seit langem von der finanziellen Schieflage bei TelDaFax gewusst und trotz dieser Erkenntnisse durch die Weitergabe von Preisinformationen der TelDaFax geholfen, Neukunden zu gewinnen. (...)

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Mit Urteil vom 12.05.2011 zu dem Az: VI R 42/10 hatte der Bundesfinanzhof in Abkehr seiner bisherigen Rechtssprechung entschieden, das Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können. (...)

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Der Verjährungsablauf zum Jahresende 2011 droht für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung von Kapitalanlagen. (...)

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August 2011

Das OLG Stuttgart hat mit seiner Entscheidung zum Az.: 2 U 138/10 die Allianz Lebensversicherung verurteilt, die Rückkaufswerte bei Beitragsfreistellung oder Stornierung bzw. Kündigung von Lebensversicherungen neu zu berechnen. Die von der Allianz zwischen dem 01.07.2001 und Ende 2007 verwendeten Vertragsklauseln sähen zu geringe Rückkaufswerte und zu Unrecht einbehaltene Stornokosten vor. (...)

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Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 12.05.2011 (Az. 7 O 301/10) erstmals einen Bankberater der insolventen Accessio AG direkt wegen vorsätzlich falscher Beratung und arglistiger Täuschung nach § 823 II BGB i.V.m. § 263 StGB (Betrug) vollumfänglich zum Ersatz des, einer klagenden Anlegerin entstandenen Schadens in Höhe von EUR 61.880,12 verurteilt. (...)

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Juli 2011

Die VDV Leben International AG, die Lebensversicherungen auch in Deutschland vertrieben und abgeschlossen hat, ist zwischenzeitlich liquidiert. Ihr wurde die Erlaubnis entzogen, Geschäfte zu betreiben. Der Liquidator ist dabei die Geschäfte der Gesellschaft abzuwickeln. (...)

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Zahlreiche deutsche Anleger haben Anleihen der Isländischen Landesbanki im Jahre 2007 gekauft. Aufgrund der isländischen Staatsfinanzkrise wurden diese Anleihen nicht mehr rückgezahlt. Die Anleihengläubiger mussten sich im Internet registrieren lassen. Zwischenzeitlich haben Gläubigerversammlungen stattgefunden. Die Restrukturierung der Isländischen Landesbanki ist zur Zeit im Gange. (...)

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Alle TelDaFax Geschädigten haben Sonder- und Vorauszahlungen geleistet, die sie nunmehr zurückfordern möchten. Die TelDaFax Service GmbH hat bereits Insolvenzantrag gestellt und alle anderen TelDaFax Gesellschaften befinden sich in einem vorläufigen Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter schreibt: (...)

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Das Oberlandesgericht München, Az: 21 U 5083/10 hat festgestellt, dass Thomas Haffa und Florian Haffa als Vorstände der früheren EM.TV AG Aktionäre über die Umsatz- und Gewinnerwartung für das Jahr 2000 sittenwidrig und vorsätzlich falsch informiert hat. (...)

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Der BGH hat mit Urteil vom 17.05.2011, Az: II ZR 202/09 entschieden, dass ein Prospektfehler auch dann vorliegt, wenn der Zeichner eines Immobilienfonds nicht nur eine Möglichkeit aufklärungsrichtigen Verhaltens hat. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Alice Wotsch, ich vertrete ProSiebenSat.1-Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Meine Damen und Herren, die Umsatz- und Ergebnisentwicklung der ProSiebenSat.1 Group ist für 2010 sehr erfreulich. Der Werbemarkt hat von der guten Konjunkturerholung 2010 kräftig profitiert. In der Folge konnten die Werbeerlöse von ProSiebenSat.1 über die Erwartungen gesteigert werden. (...)

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Juni 2011

Die Telekom hatte Erstattungsansprüche gegen ihren Großaktionär geltend gemacht, da sie mit Schadensersatzansprüchen von US-Aktionären im Hinblick auf Prospekthaftungsansprüche im Rahmen des „Dritten Börsengangs“ im Juni 2000 überzogen wurde. Diese Schadensersatzansprüche wurden von der Telekom im Rahmen eines Vergleiches erledigt. Die Kosten eines Vergleiches beliefen sich auf 120 Mio. US-Dollar sowie Anwaltskosten über 113 Mio. US-Dollar. Diese verlangte die Telekom von der KFW und dem Bund zurück mit der Begründung, dass die Aktienplatzierung des Dritten Börsenganges ausschließlich im Interesse des Großaktionärs erfolgte. So sei auch der komplette Erlös von 13 Mrd. Euro dem Bund zugeflossen. (...)

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Frau Rechtsanwältin Bergdolt konnte einen Vergleich mit der Nachfolgerin der EM.TV der Firma Constantin Medien AG, den Beklagten Florian und Thomas Haffa abschließen. Die von ihr vertretenen Kläger erhalten zu 100 % das von ihnen eingesetzte Kapital und weitere 70 % auf die seit Rechtshängigkeit laufenden Zinsen im Vergleichswege erstattet. (...)

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Mai 2011

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Verkündungstermin, den es für den 18.05.2011 bestimmt hat, aufgehoben. Aufgrund der auf Seiten der Kläger erfolgten Ergänzungsanträge hat das Gericht nunmehr einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung auf Mittwoch, den 19.10.2011 in Frankfurt bestimmt. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Wacker Chemie, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Die Wacker Chemie hat sich im letzten Jahr sehr gut geschlagen. Hat das letzte Jahr noch verhalten gestartet so ist es doch fulminant zu Ende gegangen. (...)

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Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Hinblick auf die Aufklärungspflicht der Banken über Rückvergütungen. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vorsitzende,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Süd-Chemie die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Die Süd-Chemie hat sich hervorragend durch das letzte Jahr gearbeitet, der Umsatz- und das Ergebnis ist angestiegen, die Dividende steigt, der Kurs ist geradezu explodiert, die Aktionäre könnten sehr zufrieden sein mit diesem Unternehmen, wenn hier nicht die Befürchtung besteht, dass wir nicht mehr lange Aktionäre sein werden. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vorsitzende,

mein Name ist Alice Wotsch, ich vertrete Aktionäre der Linde AG, die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Vorab einen Kritikpunkt zu der Terminierung der Hauptversammlung am heutigen Tag: Heute finden alleine in Bayern 10 Hauptversammlungen statt – darunter 3 Dax-Unternehmen. Viele Aktionäre die Aktien von mehreren dieser Unternehmen haben, haben die Qual der Wahl und müssen sich für eine Hauptversammlung entscheiden. Finden Sie bitte für nächstes Jahr einen besseren Termin, damit wir Aktionäre auch problemlos an Ihrer Hauptversammlung teilnehmen können, ohne sich entscheiden zu müssen. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Frau Dr. Andrea Winter, ich vertrete Aktionäre der Ludwig-Beck AG die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Zu allererst ein Wort zu Ihrem Termin der Hauptversammlung: Heute finden alleine in Bayern nahezu 10 Hauptversammlungen statt – darunter 3 Dax-Unternehmen. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name Daniela Bergdolt, ich vertrete BMW-Aktionäre, die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

BMW hat ein klasse Jahr 2010 erlebt, das beste Jahr der Firmengeschichte. (...)

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Über das Vermögen der bereits mehrfach von Anlegern auf Schadensersatz verklagten Gründungskommanditistin der Dubai 1000 Hotel-Fonds GmbH & Co. KG, die L & R Treuhandgesellschaft mbH wurde kürzlich das Insolvenzverfahren mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz zu dem Az. 280 IN 21/11 eröffnet. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete MTU-Aktionäre, die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

MTU hat sich gut geschlagen. Die Ergebnisziele des Jahres 2010 wurden übertroffen. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Allianz Aktionäre, die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Das Ergebnis der Allianz im Jahre 2010 lag auf hohem Niveau. (...)

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April 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete MunichRe Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

2010 war ein gutes Jahr für die MunichRe. Sie haben gut verdient und das geben Sie auch mit einer um EUR 0,50 erhöhten Dividende an die Aktionäre weiter. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Alice Wotsch, ich vertrete die Aktionäre der Sky Deutschland AG die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Die Sky-AG lebt von Murdochs Gnaden. Hätte unser Großaktionär im letzten Jahr nicht Abermillionen in das Unternehmen gesteckt, hätte Sky das letzte Jahr nicht überlebt. (...)

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Der Entscheidungsverkündungstermin in Sachen Telekom ist auf den 18.05.2011, OLG Frankfurt am Main, 10:00 Uhr, Saal 110 Geb. D. verlegt worden.

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Februar 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Infineon-Aktionäre die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Was für ein schöner Tag für die Infineon-Aktionäre. Der Kurs hat sich im letzten Jahr mehr als verdoppelt. Wir halten eine Dividende klein aber immerhin und seit langer Zeit hat man endlich das Gefühl, dass Infineon auf dem richtigen Weg ist. Es gab harte Einschnitte. Man hat bei Infineon wohl so alle Skandale mitgemacht, die man sich bei einem börsennotierten Unternehmen eigentlich nicht wünscht. Aber das wichtigste ist sicherlich heute, dass man auf dem richtigen Weg ist. (...)

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Mit Schreiben vom 20.12.2010 hat die ApolloMedia Nova GmbH Anleger der ApolloProMedia GmbH & Co. 1. Filmproduktion KG i. L. und der ApolloProMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG i. L. aufgefordert, die an sie im Geschäftsjahr 2005 ausgezahlten Vorabentnahmen anteilig zurück zu zahlen. Bei nicht fristgemäßer Rückzahlung droht die ApolloMedia Nova GmbH den Kommanditisten mit der Einschaltung eines Inkasso-Beauftragten bzw. eines Anwaltes zur Einleitung gerichtlicher Mahnverfahren/ Klageverfahren. (...)

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Januar 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

ich möchte mich kurz vorstelle. Mein Name ist Daniela Bergdolt. Ich vertrete Siemens-Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Siemens hat im abgelaufenen Geschäftsjahr das beste operative Ergebnis seiner Geschichte abgeliefert. Im Konzern wurde das Ergebnis je Aktie fast verdoppelt, die Nettoverschuldung signifikant nach unten gefahren und die Kapitalrendite liegt jetzt bei 10,3 %. Wir Aktionäre können nicht nur zufrieden sein, ich gratuliere dem Vorstand, dem Aufsichtsrat aber auch jedem einzelnen Mitarbeiter von Siemens zu diesem hervorragenden Ergebnis. (...)

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 30.11.2010, Az: 6 U 2/10 entschieden, dass eine Bank über Rückvergütungen bei einer Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss aufklären muss. (...)

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Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 08.12.2010, Az: 19 U 22/10 entschieden, dass auch erfahrene Anleger über die Risiken einer Anlageform zutreffend unterrichtet werden müssen. (...)

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Dezember 2010

Frau Rechtsanwältin Bergdolt hat die Ausbildung als Mediatorin erfolgreich abgeschlossen. Sie ist von der Münchner Rechtanwaltskammer in die Liste der Mediatoren aufgenommen worden. (...)

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Das OLG Frankfurt hat am 15.12.2010 das Verfahren nach dem KapMuG Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wieder aufgenommen. Der Senat ist nun mit einer neuen Vorsitzenden, nach Pensionierung des früheren Vorsitzenden, besetzt. (...)

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November 2010

Seit gut einem Jahr ist die Hypo Real Estate (HRE) in Staatsbesitz. Eine Bad Bank für die Altlasten ist gebildet. Im Restgeschäft rücken damit Gewinne in greifbare Nähe. Für das dritte Quartal wird aber mit einem Verlust gerechnet. (...)

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Der größte unabhängige Stromanbieter Deutschlands TelDaFax befindet sich in der Schieflage. Hiervon sind aber nicht nur die Kunden des Unternehmens betroffen sondern auch Anleger, die seit 2007 über Umwege, nämlich über die Fonds der Debi Select Gruppe aus Landshut investiert haben. (...)

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Oktober 2010

Das Landgericht Köln hat in seiner Entscheidung vom 22.07.2010 Az: 15 O 36/09 einer Bankkundin Schadensersatz in Höhe des investierten Betrags für den Kauf eines Top Zins-Zertifikat auf Dow Jones EuroStoxx 50 zugesprochen. (...)

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September 2010

Mit dieser Frage mußte sich kürzlich der Ombutsmann der privaten Banken in einem Schlichtungsverfahren auseinandersetzen. Der Beschwerdeführer hatte von der Bank die Herausgabe von Rückvergütungen in Höhe von insgesamt EUR 10.225,38 im Zusammenhang mit Beteiligungen an einem Medienfonds und Schiffsfonds verlangt. Den Herausgabeanspruch stütze der Beschwerdeführer auf die §§ 665, 667 BGB. (...)

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Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 29.06.2010 zum Az: XI ZR 104/08 klare Haftungsgrundsätze für die Haftung wegen Schrottimmobilien gesetzt. (...)

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August 2010

Die Rechtsanwältin Daniela Bergdolt will nicht locker lassen. Als Sprecherin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz fordert sie ein klareres Haftungsrecht für Vorstände und Aufsichtsräte eines Unternehmens. Sie will sich nicht damit begnügen, dass das Bundesverfassungsgericht gestern im Grundsatz die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bestätigt hat. (...)

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Juli 2010

Der Kläger machte Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung geltend. Er hatte ein Zertifikat „Naspa CreativInvest 6 (Merril Lynch S.A. Naspa CRE.Z.08.03.11 BSKT) ISIN DE000ML0BD92“ nach Beratung durch die Bank erworben wobei ihm zugesichert wurde, dass er per anno 8 % Zinsen erhalten würde. Die Bank hatte in ihrem Flyer damit geworben, dass das besondere des Zertifikats folgendes sei: (...)

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Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestimmt. (...)

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Der zugrunde liegende Börsenwert einer Aktie ist von dem Tag der Bekanntmachung einer Strukturmaßnahme zu ermitteln. (...)

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Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den ehemaligen IKB-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ortseifen am Mittwoch wegen Marktmanipulation durch die Pressemitteilung vom 20.07.2007 zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. Ortseifen habe die Anleger mit der irreführenden Pressemitteilung vorsätzlich getäuscht, heißt es in dem Urteil. (...)

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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 29.06.2010, Az.: XI ZR 308/09 bestätigt, dass Banken seit dem Jahre 1990 verpflichtet sind, über sogenannte Rückvergütungen aufzuklären. Diese Verpflichtung gilt für Rückvergütungen, die eine Bank aus Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten die der Bankkunde an die Fondsgesellschaft zu zahlen hat, von seiner Fondsgesellschaft als Provision erhält. In diesem Falle vermutet der Bundesgerichtshof eine Interessenkollision, die gegenüber dem Kunden aufzudecken ist. Durch die Provisionen hat die Bank ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse daran, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. (...)

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Juni 2010

Das OLG Stuttgart stellt in seinem Urteil vom 24.02.2010, Az. 9 U 58/09, fest, dass schon im Jahr 1994 das Verschweigen von Rückvergütungen schuldhaft war und verurteilt die Bank zu Schadensersatz. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete ProSiebenSat.1-Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Meine Damen und Herren, Pro7SiebenSat.1 scheint zum Leben zurückgekehrt zu sein. (...)

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Das OLG Frankfurt hat bestätigt, dass die Hautversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2008 wegen fehlerhafter Einladung nichtig sind, OLG Frankfurt Az.: 5 O 144/09. Das OLG begründet seine Entscheidung damit, dass in der Einladung der Deutschen Bank die Formulierung aufgenommen war „Aktionäre...können ihr Stimmrecht auch durch einen Bevollmächtigten...ausüben lassen. In diesem Fall sind die Bevollmächtigten rechtzeitig anzumelden.“ Diese Formulierung sei missverständlich, da die Aktionäre annehmen könnten, dass sie nicht nur selbst, sondern auch die Bevollmächtigen fristgerecht anmelden müssten. Diese Notwendigkeit würde aber nicht bestehen. (...)

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Das Bundesfinanzministerium plant eine Reform der Regelung für offene Immobilienfonds durchzuführen. (...)

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Der BGH hat die Beschwerde der Aktionäre gegen die Nichtzulassung der Revision wegen der Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen über die Verwendung des Bilanzgewinnes und der Entlastung des Aufsichtsrates und gegen den festgestellten Jahresabschuss 2007 zurückgewiesen. (...)

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Das LG Coburg hat hohe Anforderungen an den rechtlichen Begriff der Sittenwidrigkeit bei Abschluss eines Darlehensvertrages gesetzt. (...)

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Der BGH hat die Rechtsprechung, entstanden zu den Kick-Back-Zahlungen für den nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater eingeschränkt. (...)

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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 02.03.2010 die BaFin dazu verurteilt, alle relevanten Unterlagen in einem Schadensersatzfall gegen eine Bank den Richtern vorzulegen. Dies betrifft amtliche Informationen über ein von der BaFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut. (...)

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Mai 2010

Das OLG München hat mit Beschluss vom 17.05.2010, Az. 31 Wx 0141/10, die sofortige Beschwerde über den Antrag auf einen gerichtlich bestellten Sonderprüfer zur Überprüfung der Höhe des Bezugsrechts von EUR 3,00 im Rahmen der Kapitalerhöhung, die als Vorbereitung des Squeeze Out diente, zurück gewiesen. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete BMW-Aktionäre die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Das Jahr 2009 war für BMW schwierig, aber man sieht deutlich, dass Sie rechtzeitig gegengesteuert haben. Das Ergebnis vor Steuern liegt über dem Vorjahresniveau und der operative cash-flow konnte sogar um 10 % gesteigert werden. Die Dividende bleibt gleich und die Kursentwicklung ist nach dem Absturz der Aktie wieder erfreulich. (...)

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Seit 01.01.2010 sind die neuen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes in Kraft, in denen die Dokumentation der Anlageberatung gegenüber Privatkunden geregelt ist. Die BaFin hat Anfang Februar 2010 eine Markterhebung gestartet mit dem Ziel, die Umsetzung der Vorschriften zu überprüfen. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Adidas-Aktionäre die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

2009 war kein einfaches und kein gutes Jahr für Adidas. Die Ebit-Marge ging zurück. Lichtblick ist, dass sich die Nettofinanzverbindlichkeiten aufgrund der Rückzahlung der Wandelanleihe erheblich verbessert haben. Der Verschuldensgrad ist zum Jahresende deutlich nach unten gegangen. Das verwässerte Ergebnis je Aktie sinkt um 60 % und der Aktienkurs hat sich von seinen Tiefständen im ersten Halbjahr 2009 auch wieder erholt. Hier spiegelt sich die Hoffnung auf ein gutes Jahr 2010 wieder. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Linde AG die Mitglied der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sind.

Linde hat sich gut durch das schwierige Jahr 2009 hindurch laboriert. Die Aktionäre erhalten eine gleich hohe Dividende und der Anstieg des Aktienkurses im letzten Jahr versöhnt sicher viele die im Jahr zuvor den Absturz mitgemacht haben. Wir sind auf gutem Weg nach das Ergebnis des ersten Quartals hervorragend ist. Das EBITDA ist 19,1% angestiegen, das Ergebnis liegt bei 641 Mio. Euro. (...)

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Mit Urteil vom 15.04.2010 hat der EuGH in der Rs C-215/08 zwei Fragen beantwortet, die der BGH ihm im Wege eines Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung vorgelegt hat. (...)

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April 2010

Verstieß der Bund bei Übernahme der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) gegen Europarecht? Mit dieser Frage hat sich nun der EuGH zu beschäftigen. Das federführend von der Kanzlei Bergdolt betriebene Anfechtungsverfahren richtet sich gegen den Kapitalerhöhungsbeschluss auf der Hauptversammlung der HRE vom 02.06.2009, mit dem das Grundkapital um bis zu EUR 5,6 Mrd. erhöht werden sollte. (...)

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Verfahren Az. 2-21 O 224/09 die Commerzbank zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einem Lehman-Zertifikat festgestellt. (...)

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Der BGH hat mit Urteil vom 28.04.2010 in zwei Verfahren, nämlich IV ZR 73/08 und IV ZR 230/08, die bisherige auf das Reichsgericht zurückgehende Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen geändert. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Münchener Rück, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Die Finanzkrise 2009 ist an der MunichRE spurlos vorübergegangen. Sie ziehen eine positive Bilanz für das abgelaufene Jahr und sind damit eines der wenigen Unternehmen, das so etwas tun kann. Das Jahresergebnis ist um zwei Drittel höher und die Dividende steigt moderat. 60 % Gewinnzuwachs kann ich rechnerisch aber nicht in die 25 Cent Dividendenerhöhung umsetzen, da fehlt ein gewaltiges Stück. (...)

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Das OLG Hamburg hat in zwei Berufungsverfahren – Az. 13 U 117/09 und 13 U 118/09 – mit Urteilen vom 23.04.2010 die Urteile des LG Hamburg aufgehoben und die Klagen abgewiesen. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Sky Deutschland AG, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Meine Damen und Herren, ich stelle mir die Frage, ob das Geschäftsmodell des bezahlt-Fernsehens in Deutschland nicht gescheitert ist. Deutschland ist eben nicht Italien, Deutschland ist nicht USA. In Deutschland gibt es ein sehr gutes öffentlich-rechtliches Fernsehen aber auch gute Privatsender. Hier braucht man keinen bezahlt-Sender um gutes Fernsehen zu haben und gerade in der Finanzkrise sparen viele an unnötigen Ausgaben wie z.B. ein monatliches Abonnement bei Sky. (...)

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Der BGH hat mit Urteil vom 13.04.2010, Az. XI ZR 197/09, festgestellt, dass einer Bank bei einer unwirksamen Zinsänderungsklausel kein einseitiges Leistungs-bestimmungsrecht zur Zinsanpassung zusteht. (...)

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Das Landgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 12.04.2010, Az. 9 O 2124/09, die Targobank, vormals Citibank, zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. (...)

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März 2010

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht München über die Frage zu entscheiden, ob eine im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Aufhebungsvereinbarung enthaltene Abgeltungsklausel mit dem Inhalt, dass „darüber hinausgehende Abfindungs- oder Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen“ eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB ist. (...)

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Das OLG Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 17.02.2010, Az. 17 U 207/09, festgestellt, dass das beratende Kreditinstitut bei der Empfehlung von Twin Win Zertifikaten (sog. Schmetterlingszertifikaten) über das Rückzahlungsszenario bei Berühren/Unterschreiten der Sicherheitsschwelle detailliert aufzuklären hat. (...)

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In seiner Entscheidung vom 09.03.2010, Az. XI ZR 93/09, hat der Bundesgerichtshof die deliktische Haftung für eine ausländische Brokerfirma wegen Beteiligung an einem sittenwidrigem Geschäftsmodell eines in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler festgestellt. (...)

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Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 08.02.2010, Az. II ZR 94/08, die umfassende Regelung zur zeitlich angemessenen Beschränkung des Rede- und Fragerechts der Aktionäre in der Satzung der Gesellschaft für zulässig erachtet. (...)

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Im zugrunde liegenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht München über die Frage zu entscheiden, ob der Kläger (angestellter Arzt) gegenüber seinem Arbeitgeber (Klinikum) Schadensersatz geltend machen kann, wenn er bei einer während seiner Rufbereitschaft erforderlich gewordenen Fahrt in das Klinikum einen Unfall mit seinem eigenen Pkw erleidet. (...)

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Mit Beschluss vom 01.03.2010, Az. II ZB 1/10, hat der Bundesgerichtshof einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG als unzulässig verworfen. Die IKB wollte damit das Tätigwerden eines gerichtlich bestellten Sonderprüfers verhindern. (...)

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Februar 2010

Mit Urteil vom 08.10.2009, Az. III ZR 207/07, nimmt der BGH zur Darlegungs- und Beweislast für einen gegen die Treuhandkommanditistin eines Filmfonds erhobenen Vorwurf Stellung, die Anleger nicht über regelwidrige Auffälligkeiten aufgeklärt zu haben, die sich nicht aus dem Emissionsprospekt ergaben. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Infineon-Aktionäre die Mitglieder der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sind und diejenigen Aktionäre, die ihre Stimmen zur Vertretung auf uns übertragen haben.

Infineon ist immer gut für etwas Neues, ob das die völlig überteuerte Emission war, oder die Börseneinführung als der Vorstandsvorsitzende mit einem Boliden im Rennfahrerdress bei der Börse in Frankfurt erschien, oder ob es wie im letzten Jahr der Rauschmiss aus dem DAX und der Wiedereinzug in den DAX war, alles innerhalb weniger Wochen. Oder wenn es um die Frage der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds geht. (...)

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Aufgrund der wirtschaftlich desolaten Situation der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG hat die Gesellschafterversammlung die Liquidation der atypisch stillen Gesellschaft beschlossen. (...)

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Januar 2010

Vielen Anlegern wurden im Februar 2007 von ihren Bankberatern Lehman-Zertifikate empfohlen, ohne dass sie über die Risiken und Funktionsweisen oder auch die Gebührenstruktur wie z.B. die Provisionen, welche die Bank an der Vermittlung verdient, ordnungsgemäß aufgeklärt wurden. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt. Ich vertrete Siemens-Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Seit Jahren beschäftigen wir uns mit der Korruptionsaffäre von Siemens. (...)

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Am 13.01.2010 hat das Kabinett ein Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung beschlossen, das bis spätestens 07.06.2010 in Kraft treten soll. (...)

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Im zu entscheidenden Fall hat ein Werkunternehmer Werkleistungen für einen Werkbesteller erbracht. Die durch den Besteller formularmäßig vorgegebenen Vertragsbedingungen sahen für den Unternehmer die Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft vor, deren Umfang ebenfalls formularmäßig vorgegeben war. (...)

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Das OLG Düsseldorf bestätigt mit Beschluss vom 09.12.2009 – I-6 W 45/06 – die Entscheidung des Landgerichts, das dem Antrag von Aktionären auf Bestellung eines Sonderprüfer statt gegeben hat. (...)

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Mit Urteil vom 27.10.2009 – Az. XI ZR 225/08 – hat der BGH entschieden, dass die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse nicht gegen das Bankgeheimnis verstößt. (...)

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Dezember 2009

Privatanleger, die ihr Geld in die beiden Fonds K1 Global und K1 Invest des mutmaßlichen Betrügers Helmut Kiener investiert haben, müssen damit rechnen, dass Sie Post vom britischen K1-Insolvenzverwalter Grant Thornton bekommen, der bereits ausgezahlte Gewinne zurückfordert. (...)

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In seinem Urteil vom 15.12.2009, Az. XI ZR 45/09, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für dieses Darlehen abgeschlossene Restschuldversicherung verbundenen Geschäfte bilden können mit der Folge, dass ein Widerruf des Darlehensvertrags auch den Versicherungsvertrag umfasst. (...)

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Mit Beschluss vom 09.11.2009, Az. II ZR 16/09, hat der BGH festgestellt, dass in einem Anlageprospekt einer Publikums-KG der Hinweis ausreichend ist, dass nach § 172 Abs. 4 HGB die Kommanditistenhaftung wieder aufleben kann. Laut BGH muss im Prospekt diese Rechtsvorschrift nicht erläutert werden. Ausreichend ist, wenn für den Anleger deutlich wird, dass eine wieder auflebende Haftung insbesondere in der Startphase, aber auch bei Ausbleiben des erwarteten wirtschaftlichen Erfolgs möglich ist. (...)

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.11.2009, Az. III ZR 302/08, festgestellt, dass ein Anlageberater das Handelsblatt zeitnah lesen und auswerten muss. (...)

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Nach dem Urteil des BGH vom 27.10.2009, Az. XI ZR 338/08, gilt die Aufklärungspflicht nur für Rückvergütungen, nicht aber für im Prospekt ausgewiesene Innenprovisionen. (...)

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In dem Urteil vom 27.10.2009, Az. XI ZR 337/08, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass bei einer Anlageempfehlung auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage zugrunde gelegt werden darf, wenn die Tatsachen, auf welche die Erwartung gestützt wird, sorgfältig ermittelt sind und die Prognose aus damaliger Sicht vertretbar war. (...)

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Oktober 2009

Strukturiertes Roulette

Der Zusammenbruch einiger Banken und die hohen Summen, die von Regierungen aufgewendet werden, um weitere Zusammenbrüche von Banken und anderen Unternehmen zu verhindern, haben zu heftigen Diskussionen über die Ursachen dieser Krise und die Verantwortung für ihr Entstehen geführt. Dabei haben wir nicht zum ersten Mal - jetzt aber wohl endgültig - begriffen, dass die Art und Weise, wie über Krisen gesprochen wird, selbst unmittelbar ein wesentlicher Teil der Krise wird. (...)

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Die Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse stellt keine Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger gemäß § 203 StGB dar. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2009 entschieden (Az.: XI ZR 225/08). (...)

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Als Lehre aus der Finanzkrise treibt die Europäische Kommission bessere Regeln für die Wertpapiermärkte voran. In einer Mitteilung kündigte sie weitere Schritte an, um den Handel mit Derivaten transparenter und sicherer zu machen. Derivate sind Finanzinstrumente, deren Preise sich nach den Kursschwankungen oder den Preiserwartungen anderer Investments richten. (...)

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Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil vom 25.8.2009 (Az.: IX R 60/07) entschieden, dass kein Gestaltungsmissbrauch i.S. von § 42 AO vorliegt, wenn Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft werden. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt. Ich vertrete Aktionäre der Hypo Real Estate, die ihre Stimmrechte auf die DSW übertragen haben.

Wir sind heute zur Abschlussveranstaltung zusammengekommen. Man könnte sagen zum letzten Akt des Dramas Hypo-Real-Estate. (...)

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Die auf Anlegerrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Bergdolt hat in einem aktuellen Urteil gegen die Nassauische Sparkasse vor dem Landgericht Wiesbaden ein Urteil wegen Falschberatung erstritten (Az.: 3 O 189/08). (...)

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Eine Gesellschaft darf bei Namensaktien Umschreibungen im Aktienregister für einen an der Anmeldefrist orientierten Zeitraum vor Durchführung der Hauptversammlung aussetzen (Umschreibungsstopp). Dies hat der BGH in seinem Urteil am 21.09.2009 (Az.: II ZR 174/08) verkündet. (...)

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September 2009

Für Anleger die nach der Ad-hoc-Mitteilung der Hypo Real Estate vom 15. Januar 2008 Aktien der Hypo Real Estate gekauft haben, besteht Handlungsbedarf, um die drohende Verjährung von Ansprüchen nach dem WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) zu verhindern. (...) Ansprüche nach dem WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) verjähren damit nach unserer Rechtsauffassung zum 26.09.2009. (...)

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In einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH (Az.: Rs C-101/08) kommt die Generalanwältin Trstenjak in ihrer Schlussanträgen an das Gericht zu dem Ergebnis, dass es im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gebe, der die Gleichbehandlung von Aktionären vorschreibe. (...)

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Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) hat heute beim Amtsgericht München einen „Antrag auf gerichtliche Ermächtigung“ nach § 122 Abs. 3 AktG gestellt. Damit wollen die Anlegerschützer erreichen, dass das von ihnen vorgeschlagene Rückkaufsrecht für Aktionäre auf die Tagesordnung der Hauptversammlung (HV) der HypoRealEstate gesetzt wird, die am 5. Oktober den Squeeze-out der freien Aktionäre beschließen soll. (...)

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Beitrag auf merkur-online.de: Am 15. September 2008 meldete Lehman Brothers Insolvenz an und die Schockwellen der Pleite erschütterten das globale Finanzsystem. Acht Menschen aus Bayern erzählen ihre Geschichten. (...)

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Rede des DSW-Hauptgeschäftsführers Ulrich Hocker zur DSW-Studie über die Vorstandsvergütung 2009 (sowie detaillierte Studien-Unterlagen).

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Beitrag auf golem.de: Infineon könnte sich in den nächsten Monaten durch einen Zukauf im Bereich Mobilfunkchips stärken. Das ist aus dem Aufsichtsrat der Firma durchgesickert. (...)

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Beitrag auf reuters.com: Einige Aktionäre der verstaatlichten Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) wollen sich nicht mit der angebotenen Zwangsabfindung abspeisen lassen. Der vom SoFFin festgelegte Preis von 1,30 Euro je HRE-Aktie für die noch verbleibenden Aktionäre sei zu gering, teilte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am Mittwoch mit. (...)

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August 2009

Interview des Deutschen Anleger Fernsehens mit Frau Rechtsanwältin Daniela Bergdolt über die Finanzsituation der Hypo Real Estate Holding AG.

Klicken Sie hier, um das Interview anzusehen (externer Link).

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Sehr geehrte Aktionärinnen und Aktionäre,
sehr geehrte Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats,

mein Name ist Sören Merkel. Ich spreche für die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz und vertrete Stimmen von Aktionären, die ihre Stimmrechte der DSW übertragen haben.

Das abgelaufene Geschäftsjahr 2008 verlief katastrophal. Bedingt durch hohe Abschreibungen wurde ein Verlust von € 9,70 pro Aktie eingefahren. Dieser Betrag entspricht in etwa sämtlichen aufaddierten Dividendenzahlungen für die Geschäftsjahre 2001 bis 2007. (...)

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Urteil des LG Hamburg vom 15. Juni 2009, Az. 321 O 430/07

Soll eine Gesellschaft durch die Anfechtungsklage in grob eigennütziger Weise veranlasst werden, eine Leistung zu erbringen, auf die kein Anspruch besteht, ist die Anfechtungsklage eines Aktionärs rechtsmissbräuchlich. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Hypo-Real-Estate, die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Das Jahr 2008 war für die Hypo-Real-Estate ein Desaster mit über 5 Mrd. Euro Verlust. Nur knapp kam das Unternehmen an der Insolvenz vorbei. Nur die Garantieerklärung des Staates haben einen völligen Zusammenbruch verhindert. Der Aktienkurs vor der letzten Hauptversammlung im Mai lag noch über 20,00 Euro und heute sind wir schon froh, wenn der Kurs um die 1,50 Euro herumdümpelt. (...)

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Das zuständige New Yorker Insolvenzgericht hat die Fristen für die Anmeldung von Insolvenzforderungen festgelegt. Besitzer von Lehman-Zertifikaten müssen bis zum 22.09.2009 ihre Forderungen anmelden, soweit sie Zertifikate der US-Investmentbank Lehman-Brothers haben. (...)

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Frau Bergdolt, Rechtsanwältin und Landesgeschäftsführerin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) in Bayern, wird namens der DSW folgendermaßen auf der Hauptversammlung der Hypo Real Estate AG am 13. August 2009 abstimmen: (...)

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Die Kanzlei Bergdolt hat bei Landgericht München I Klage gegen die auf der außerordentlichen Hauptversammlung vom 02. Juni 2009 beschlossene Kapitalerhöhung eingereicht. (...) Sollte das Gericht die Rechtsauffassungen der Kanzlei Bergdolt teilen, müsste das FMStBG vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. (...)

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Juli 2009

Die Accessio Wertpapierhandelshaus AG, zuvor Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch, hatte durch gute Festgeldkonditionen Kunden geworben. Kurz vor Ablauf wurden die Kunden von Mitarbeitern der Accessio, zuvor Driver & Bengsch angerufen und es wurden ihnen vermeintlich sichere aber besser verzinste Produkte angeboten. Im konkreten Fall wurden der Mandantin Unternehmensanleihen angeboten. Ein Unternehmen, die HPE Hanseatic Private Equity AG, befindet sich mittlerweile in Insolvenz. Auf die Risiken einer Unternehmensanleihe war die Mandantin nicht hingewiesen worden. (...)

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Eine Reihe von Fondsgesellschaften werden in Kürze ihre Fonds schließen. Der Weg ist entweder die Schließung des Fonds und damit die Liquidierung sämtlicher Vermögensteile des Fonds und die folgende Ausschüttung an die Anleger. Erzielt der Fonds beim Verkauf der Wertpapiere geringere Beträge als beim Kauf, was aufgrund des Kursrutsches an den Börsen in der Finanzkrise durchaus möglich ist, läuft der Anleger Gefahr, weniger zu erhalten als er investiert hat. (...)

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Sie haben viel verloren - nun wollen sie Schadenersatz: Aktionäre der Hypo Real Estate fordern nach SZ-Informationen mehr als 200 Millionen Euro. Da die HRE verstaatlicht wurde, müsste die Zeche am Ende der Bund zahlen - und damit die Steuerzahler. (...)

Für Fragen zu Klagen gegen die Hypo Real Estate stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Bergdolt und Frau Rechtsanwältin Brendel zur Verfügung.

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Noch vor der parlamentarischen Sommerpause haben sich die Parteien auf einen Entwurf zum sogenannten „Schuldverschreibungsgesetz“ verständigt. (...)

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Die Kläger werfen der HRE vor, zu spät über Risiken informiert zu haben. Der zuständige Richter machte den Aktionären heute Hoffnung. (...)

Für Fragen zu Klagen gegen die Hypo Real Estate stehen Ihnen Frau Rechtsanwältin Bergdolt und Frau Rechtsanwältin Brendel zur Verfügung.

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Der BGH hat in seinen Urteilen vom 14.07.2009, Az: XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08, entschieden, dass Banken ihre Kunden darüber aufklären müssen, wie sicher die bei ihnen vorgenommenen Spareinlagen sind. Im konkreten Fall hatten die Kunden ihr Erspartes bei der Bank angelegt, wobei sie bei den Beratungen besonderen Wert darauf gelegt hatten, dass ihr Kapital in voller Höhe abgesichert ist. Aufgrund dessen hätte die Bank die Kunden darauf hinweisen müssen, dass sie nur der gesetzlichen Mindestsicherung angehören, wonach Sparer nur 90 % der Einlagen, max. EUR 20.000,00 im Falle der Insolvenz erhalten. Dies hat die Bank nicht getan, mit der Folge, dass die Kunden falsch beraten wurden. Die Bank ist zum Schadensersatz verpflichtet. (...)

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Der Münchner Chipkonzern Infineon kämpft mit allen Mitteln um ausreichende Liquidität. Um die prekäre Finanzlage zu entspannen, verkauft das chronisch defizitäre Unternehmen Teile seines Geschäfts mit Telefonchips für 250 Millionen Euro an den US-Investor Golden Gate Capital. "Die Veräußerung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Refinanzierung bestehender Schulden", sagte Infineon-Chef Peter Bauer in München. Ganz sei der Finanzbedarf aber noch nicht gestillt. Weitere Maßnahmen seien möglich. Vom jetzigen Verkauf betroffen sind rund 900 der noch 29 000 Infineon-Beschäftigten. (...)

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Der marode Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird nicht wie erwartet auf seiner Hauptversammlung am 13. August die restlichen Aktionäre herausdrängen. Eigentlich hätte dieser "Squeeze-out"-Beschluss auf der Tagesordnung stehen müssen - tut er aber nicht, so dass die HRE nach der außerordentlichen Hauptversammlung vom 2. Juni und der ordentlichen am 13. August noch ein drittes Aktionärstreffen ausrichten muss. (...)

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Vorstandschefs fürchten Aktionärsvertreterin Daniela Bergdolt wegen ihrer scharfen Attacken. Beim Gassi-Gehen mit ihren Hunden ist die Münchnerin dagegen lammfromm. (...)

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Wenn Daniela Bergdolt auf einer Hauptversammlung ein rotes Halstuch trägt, müssen sich die Vorstände der großen deutschen Konzerne warm anziehen: Denn dann wird die Aktionärsvertreterin auf Konfrontationskurs gehen. "Rot ist ein Alarmsignal", sagt sie über ihre zur Schleife gebundenen Halstücher, die längst ihr Markenzeichen geworden sind. (...)

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Juni 2009

Nach der Verurteilung des US-Milliardenbetrügers Bernard Madoff haben Aktionärsschützer in Deutschland ein höheres Tempo bei der juristischen Aufarbeitung von Wirtschaftsskandalen gefordert. "Es kann nicht sein, dass das hier Jahre dauert", sagte die bayerische Landesgeschäftsführerin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Daniela Bergdolt, am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in München. (...)

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Die Hinweise in der Presse auf ein „Wegschauen“ in der Politik mehren sich. Vor dem Untersuchungsausschuss haben bereits mehrere Beamte des Finanzministeriums ausgesagt. Nach den Angaben der Presse waren diese Auftritte alles andere als positiv. (...)

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In seinem Urteil mit dem Az. 310 O 4/09 hat das Landgericht Hamburg die Hamburger Sparkasse zur Leistung vollen Schadensersatzes wegen Beratungspflichtverletzungen verurteilt. (...)

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Ein Zertifikat – was ist das eigentlich? Das fragen sich zurzeit viele Anleger. Mit unserer Checkliste für Zertifikate-Anleger können Sie Ihr Wissen überprüfen. (...)

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Geldhäuser haften für Beratungsfehler, die bis zu 30 Jahre zurückliegen

Mit Urteil vom 12.05.2009, Az. XI ZR 586/07, hat der BGH entschieden, dass bei Feststehen der Aufklärungspflichtverletzung die beklagte Bank die Beweislast trifft, dass der Anleger auch bei richtiger Aufklärung die Kapitalanlage erworben hätte. (...)

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Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Entscheidung vom 17.06.2009, Az. 7 K 2282/08.F(3), entschieden, dass die BaFin keine Verpflichtung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) trifft, Auskünfte über die Hypo Real Estate (HRE) zu erteilen. (...)

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Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete ProSiebenSat.1-Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Meine Damen und Herren, wir können die heutige Veranstaltung zusammenfassen unter folgendem Stichwort: „Hurra! Wir leben noch.“ (...)

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Verstaatlichung: Die entscheidende Hürde für die Übernahme der Hypo Real Estate ist genommen (...)

Quelle: dpa.

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Sehr geehrter Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Die heutige Hauptversammlung der HRE leitet den Anfang vom voraussichtlichen Ende dieser Gesellschaft ein. Die freien Aktionäre begleiten dieses Schauspiel mit einem Gefühl der Resignation und der Wut.

Wut über die Machenschaften eines grob fahrlässig, in Teilen sogar vorsätzlich leichtfertig agierenden Vorstandes, der dieses Bankinstitut in den Ruin gefahren hat. (...)

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Mai 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete MTU-Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben. 2008 war das erfolgreichste Jahr in der 75-jährigen Unternehmensgeschichte und die Aktionäre können auch eine gleich hohe Dividende wie im letzten Jahr einstreichen. Damit sind wir sicherlich zufrieden, aber angesichts eines Jahresüberschusses im Konzern von 179 Mio. EUR, einer Ausschüttungsquote von 25% bei einer Summe von 45,4 Mio. EUR stellt sich die Frage, ob Sie nicht doch ein Bonus für den runden Geburtstag hätte gezahlt werden kann. Dies gilt umso mehr als die Aussichten für das laufende Jahr gut sind und wir nur mit geringen Ergebnisrückgängen zu rechnen haben. (...)

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Am 02.06.2009 findet eine außerordentliche Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG statt. Einziger Punkt ist die Erhöhung des Grundkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts für die Aktionäre. (...)

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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2009 - Az. 1 BvR 119/09 – die Verfassungsbeschwerde eines Aktionärs wegen fehlender Rechtswegerschöpfung nicht zur Entscheidung angenommen. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Linde AG, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapier übertragen haben. Der Linde-Aktionär kann mit seinem Investment immer noch zufrieden sein. Zwar konnte sich auch die Linde-Aktie dem allgemeinen Trend nicht verschließen. Der Kursverlust fiel jedoch geringer als der durchschnittliche DAX-Verlust aus und die Tatsache, dass wir heute eine um 10 Cent erhöhte Dividende bekommen, ist äußerst erfreulich. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der BMW AG, die Ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

BMW hat bereits im Jahre 2008 mit enormen Schwierigkeiten kämpfen müssen und inzwischen hat sich die Weltwirtschaftskrise auch zu einer großen Krise des Unternehmens entwickelt. Der Absatz ist dramatisch zurückgegangen, zum Teil kam er fast zum Stillstand. Das Unternehmen hat Arbeitsplätze bei Leiharbeitern, aber auch bei Stammmitarbeitern abgebaut und im vierten Quartal 2008 einen ganz erheblichen Verlust eingefahren. (...)

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Urteil vom 12. Mai 2009 – XI ZR 586/07

"Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut über Rechtsfragen im Zusammenhang mit verdeckt geflossenen Rückvergütungen an eine Bank aus Ausgabeaufschlägen, die von den Kunden an eine Kapitalanlagegesellschaft zu zahlen waren, entschieden.

Der XI. Zivilsenat hatte mit Urteil vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226) entschieden, dass die beklagte Bank durch das Verschweigen der Rückvergütungen den mit ihrem Kunden zustande gekommenen Beratungsvertrag verletzt hat und ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Kunden aus vorsätzlichem Handeln der Beklagten nicht nach § 37a WpHG verjährt ist. Er hatte die Sache zur Klärung der Frage, ob die Beklagte die erhaltenen Rückvergütungen vorsätzlich verschwiegen hat, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat dies verneint, weil der Kläger den Vorsatz der Beklagten nicht hinreichend dargelegt habe. Auf die Revision des Klägers hat der XI. Zivilsenat das Berufungsurteil erneut aufgehoben und die Sache an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. (...)"

Klicken Sie hier, um die Pressemitteilung des BGH im Volltext zu lesen.

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In seinem Urteil vom 10.03.2009 - Az. XI ZR 33/08 – erklärt der BGH eine Widerrufsbelehrung für unwirksam, da die Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig waren. (...)

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April 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Allianz-Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben. Das Jahr 2008 war geprägt durch den Verkauf der Dresdner Bank. Tiefrot – ja blutig sind die Spuren, die die Dresdner im Jahresabschluss der Allianz hinterlassen hat. Das zweite Mal in ihrer Geschichte schreibt die Allianz einen Verlust. Schlimmer hätte es nicht kommen können. (...)

Klicken Sie hier, um die Rede im Volltext zu lesen (PDF).

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Verena Brendel, ich vertrete Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben. KUKA konnte sich im letzten Geschäftsjahr trotz des schwierigen Marktumfeldes gut behaupten. Allerdings war der Aktienkurs insbesondere in den letzten Wochen sehr volatil. Wenn wir den Kursverlauf des letzten Jahres ansehen, hat sich der Kurs der KUKA-Aktie etwa halbiert, was natürlich wenig erfreulich ist. (...)

Klicken Sie hier, um die Rede im Volltext zu lesen (PDF).

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Verena Brendel, ich vertrete Escada-Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben. Die wirtschaftliche Situation der Escada AG hat sich im Vergleich zu den roten Zahlen des Vorjahres nochmals dramatisch verschlechtert, wir stehen kurz vor dem Abgrund. (...)

Klicken Sie hier, um die Rede im Volltext zu lesen (PDF).

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In dem Musterverfahren gegen die Telekom AG wurde die Beweisaufnahme fortgesetzt. Die Vernehmung der Zeugen Stapelton, Mosa und Stanton fand im Deutschen Generalkonsulat in San Francisco statt, die Vernehmung des Zeugen Friedman im Deutschen Generalkonsulat in New York. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Verena Brendel. Ich vertrete Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben. Die Münchener Rück hat sich in diesem Krisenumfeld sehr gut geschlagen. Nicht nur der Aktienkurs hat sich einigermaßen gut durch diese Turbulenzen hindurch bewegt, auch die Tatsache, dass die Münchener Rück aufgrund ihrer sehr vorsichtigen Anlagepolitik bei den Subprime-Darlehen und strukturierten Anlagen kaum dabei war, ist sehr erfreulich. (...)

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Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen jeweils vom 21.04.2009 – XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08 – Nr. 17 Abs. 2 S. 1 (Entgelte, Kosten und Auslagen) der AGB-Sparkassen für unwirksam erklärt, da die Privatkunden unangemessen benachteiligt werden würden. (...)

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März 2009

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Verena Brendel, ich vertrete Aktionäre der Vogt electronic AG, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Wir sind heute hier auf einer außerordentlichen Hauptversammlung, wo wir mehreren sehr einschneidenden Maßnahmen zustimmen sollen. Die Geschäfte laufen nicht besonders (...)

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Zum 1. November 2008 ist das MoMiG („Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“) in Kraft getreten. Möglich ist nun auch die Gründung so genannter „haftungsbeschränkter Unternehmergesellschaften“ mit einem Stammkapital ab 1,- Euro. (...)

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In Berlin wird über das zweite Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung und die darin ermöglichte Verstaatlichung der Problembank Hypo Real Estate diskutiert. Aktionäre müssen dadurch mehrere Kröten schlucken. (...)

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Die Kanzlei Bergdolt hat beim Landgericht Düsseldorf ein Urteil (Az. 15 O 341/08 – Urteil vom 27.02.2009) erwirkt, mit dem die Tarquinia Beteiligungen AG zur Rückzahlung der Zeichnungssumme verurteilt wird. (...)

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Die Dresdner Bank wurde in dem Verfahren Az.: 27 O 23950/07 vom Landgericht München I zur Leistung von Schadensersatz an einen Fondsanleger verurteilt, da sie bei Vertragsabschluss nicht auf das Eigeninteresse hingewiesen hat. (...)

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Februar 2009

Das OLG Frankfurt am Main hat das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, mit dem der Bußgeldbescheid der BaFin gegen die Daimler AG über EUR 200.000 aufgehoben worden war. (...)

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Externer Beitrag von Frau Rechtsanwältin Elisabeth Mauritz, Dr.-Emil-Brichta-Strasse 5, 94036 Passau

Zur Verpflichtung des Arbeitgebers auf Zahlung von Schadensersatz, wenn die Ziele einer Tantiemenvereinbarung aufgrund seines Verschuldens nicht wirksam vereinbart wurden bzw. nicht erreicht werden können (BAG Urteil vom 10.12.2008, Az.: 10 AZR 889/07). (...)

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Das Bundeskabinett hat am 18.02.2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Rechte von Anlegern gestärkt werden sollen. (...)

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Die EU-Kommission will die Richtlinie über Anlegerentschädigungssysteme (1997/9/EG) überarbeiten. Bis zum 08.04.2009 können Unternehmen, Anleger, Verbraucher und Behörden sich zur Richtlinie äußern. (...)

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Mit Beschluss vom 30.10.2008 – Az. III ZB 92/07 – hat der BGH festgestellt, dass das KapMuG-Verfahren (KapMuG = Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten) nicht auf Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Beratungspflichtverletzungen anwendbar ist. (...)

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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 30.10.2008 – Az. III ZR 307/07 – festgestellt, dass eine Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern nur unter strengen Voraussetzungen in Betracht kommt. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Infineon-Aktionäre die ihre Stimmrechte der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Der Infineon-Aktionär ist Schlimmes gewohnt. Aber die Insolvenz von Qimonda, der Kurssturz der Infineon-Aktie auf ein Penny-Stock - Niveau und die horrenden Verluste des letzten Jahres erschüttern selbst den kummergewohnten Infineon-Aktionär. Schlimmer hätte es nicht kommen können. (...)

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Der BGH hat mit Beschluss vom 20.01.2009 – Az. XI ZR 510/07 – klar gestellt, dass über Rückvergütungen bei Vertrieb von Medienfonds aufzuklären ist, wenn zwischen den Parteien ein Beratungsvertrag und nicht lediglich ein Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrag zustande gekommen ist. (...)

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Die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Aktionäre der Hypo Real Estate Holding AG zu enteignen. (...)

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Beitrag mit Frau Rechtsanwältin Daniela Bergdolt: Positiv hat der Dax die Woche beendet, doch viele Anleger juckt das nicht mehr. In Scharen haben sie dem Aktienmarkt im vergangenen Jahr den Rücken gekehrt. Seit dem Boomjahr 2000 hat sich die Zahl der Wertpapierbesitzer fast halbiert. (...)

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Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 13.01.2009 - Az. 5 U 183/07 - festgestellt, dass eine aktienrechtliche Anfechtungsklage, die nur mit dem Ziel geführt wird, auf die Gesellschaft Druck auszuüben, rechtsmissbräuchlich und sittenwidrig ist, und dadurch der Aktionär gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig wird. (...)

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Januar 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Siemens AG, die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

2008 war ein aufregendes Jahr für Siemens. Das Unternehmen wurde radikal umgebaut. Siemens hat sich von Unternehmensteilen getrennt, die früher als Herzstück des Unternehmens bezeichnet wurden. (...)

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Das New Yorker Insolvenzgericht Southern District hat Lehman Brothers gestattet, ihre Verpflichtungen aus Derivatgeschäften an Dritte weiterzugeben. Das betrifft auch deutsche Anleger, die Zertifikate gekauft haben. Es ist also möglich, dass Anleger demnächst ein solches Schreiben des Insolvenzverwalters erhalten. (...)

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Die angeschlagene Hypo Real Estate Holding AG (HRE) erhält weitere Unterstützung aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds („SoFFin“). Der zugesagte Garantierahmen wird um 12 Mrd. auf nunmehr 42 Mrd. erweitert. (...)

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In den letzten Prozesstagen stellte sich heraus, dass die geltend gemachten Ansprüche voraussichtlich vom KapMug-Senat des OLG Frankfurt am Main nicht anerkannt werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass es der Argumentation der Kläger in Bezug auf eine Haftung der Telekom nicht folgen wird. Zwar ist das KapMuG-Verfahren noch nicht endgültig abgeschlossen, die Hoffnungen auf eine positive Entscheidung haben sich aber deutlich verringert. (...)

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte am 19.09.2008 ein Verbot von Leerverkäufen für elf Finanztitel ausgesprochen. Betroffen sind die Titel der Aareal Bank AG, Allianz SE, AMB Generali Holding AG, Commerzbank AG, Deutsche Bank AG, Deutsche Börse AG, Deutsche Postbank AG, Hannover Rückversicherung AG, Hypo Real Estate Holding AG, MLP AG sowie die Münchener Rückversicherungsgesellschaft AG. (...)

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Der Einstieg des Staates bei der Commerzbank könnte zu juristischen Problemen führen (...)

Interview mit Frau Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

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Mit Urteil vom 02.06.2008, Az. II ZR 210/06, hat der BGH festgestellt, dass organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft persönlich haften, wenn sie persönliches Vertrauen der potenziellen Anleger in Anspruch nehmen. (...)

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Dezember 2008

Mit Beschluss vom 28.05.2008 - IV ZR 138/07 - hat der BGH festgestellt, dass jeder, der vor Gericht ein unechtes Testament vorlegt, erbunwürdig ist. Unerheblich ist, wenn der Täter aus anerkennenswerten Motiven handelt. (...)

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Das OLG München hat mit Urteil vom 07.05.2008 – 7 U 5618/07 – festgestellt, dass eine Vorstandsvergütung, deren erheblicher variabler Anteil vom Kurs der Muttergesellschaft abhängt, mit § 87 Abs. 1 AktG unvereinbar ist. (...)

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Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 09.12.2008 – WpÜG 2/08 – festgestellt, dass bei einem übernahmerechtlichen Squeeze-Out in der Regel der Markttest die betriebswirtschaftlichen Methoden zur Ermittlung der Entschädigung ersetzt. Nur ausnahmsweise kann bei besonderen Umständen dieser Markttest keine Aussagekraft haben. (...)

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Kaupthing-Anleger sollten keinesfalls versäumen, ihre Forderung beim isländischen Einlagensicherungsfonds anzumelden. Die Frist zur Anmeldung läuft am 30.12.2008 ab. (...)

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Im Oktober hatte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz eine Strafanzeige gegen die damals Verantwortlichen der Hypo Real Estate AG gestellt. Die Ermittlungen wurden aufgenommen. Es folgte nun letzten Dienstag eine Razzia, bei der 15 Staatsanwälte und 65 Polizisten die Geschäftsräume des Unternehmens und die Privaträume des früheren Hypo-Real-Estate-Aufsichtsratsvorsitzenden sowie der damaligen Vorstände, durchsuchten. (...)

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Das Mammut-Verfahren gegen die HypoVereinsbank (HVB) geht in die nächste Runde. Die Kanzlei Bergdolt hat ein Spruchverfahren eingeleitet, in dem die Abfindung überprüft wird. Nach Einschätzung der Kanzlei Bergdolt wird es zu einer deutlichen Nachzahlung kommen. Dass die Bewertung zu niedrig sein dürfte, zeigt schon die Tatsache, dass ein Besonderer Vertreter mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragt war und diese bei Gericht in Milliardenhöhe anhängig gemacht hat. (...)

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 06.06.2008 – 3 – 5 O 11/08 – eine Anfechtungsklage im Hinblick auf völlig überhöhte Vergleichsgebühren wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen. (...)

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Mit Entscheidung vom 03.12.2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) zwei Eilanträge in Sachen VIP Medienfonds an das Finanzgericht München zurückverwiesen. In den betroffenen Verfahren ging es um Einstweiligen Rechtschutz gegen den Vollzug von die Verluste nicht anerkennende Bescheide. (...)

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Das OLG München stellte in seinem Beschluss vom 05.09.2008 – 31 Wx 63/07 – fest, dass einem Anleger einer Publikums-KG ein außerordentliches Informationsrecht zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die Beteiligung über einen Treuhandkommanditisten erfolgte. (...)

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November 2008

Die isländische Finanzaufsicht hat am 30.10.2008 die Feststellung des Entschädigungsfalls für Kunden der Kaupthing-Bank bekannt gegeben. (...) Die betroffenen Sparanleger können nun innerhalb einer Frist von zwei Monaten, also bis 30.12.2008, ihre Forderung beim isländischen Einlagensicherungsfonds anmelden. (...)

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Der Beschluss über den Squeeze Out der außenstehenden Aktionäre wurde am 15.09.2008 in das Handelsregister eingetragen. Damit läuft die Dreimonats-Frist zur Einleitung eines Spruchverfahrens, mit dem die Höhe der Abfindung überprüft werden kann. Das Spruchverfahren ist demnach bis spätestens zum 15.12.2008 einzuleiten. (...)

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 12.11.2008 beim Amtsgericht Frankfurt am Main Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Lehman Brothers Bankhaus AG gestellt, nachdem Auffangversuche gescheitert waren. Mit Beschluss vom 13.11.2008 hat das Amtsgericht Frankfurt um 11.45 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Gläubiger können ihre Forderungen bis 03.02.2009 schriftlich beim Insolvenzverwalter anmelden. (...)

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In einer außerordentlichen Hauptversammlung der Hypovereinsbank am 10.11.2008 wurden die Beschlüsse zu TOP 10 der Hauptversammlung vom 27.06.2007 aufgehoben und der Besondere Vertreter abberufen. (...)

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Die Commerzbank AG hat am 5. November 2008 erklärt, dass sie keine rechtlichen Schritte auf Grundlage der Vertriebsvereinbarung mit den VIP 3 und 4 Medienfonds einleiten wolle. (...)

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Die Kernpunkte der Reform stehen. Wie bei jeder Reform gibt es Gewinner und Verlierer, so dass es im Einzelfall sinnvoll sein kann, noch bei geltender Rechtslage Vermögen zu übertragen. (...)

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 07.10.2008, Az. XI ZR 89/07, festgestellt, dass bei einer Anlageberatung die bloße Plausibilitätsprüfung des Emissionsprospektes nicht genügt. Hingegen muss eine Bank nicht jede negative Berichterstattung über die Anlage in Brancheninformationsdiensten kennen. (...)

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Oktober 2008

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats am 17.10.2008 das Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz) beschlossen. Die Inanspruchnahme der Stabilisierungsmaßnahmen ist bis 31.12.2009 begrenzt. (...)

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28.10.2008 den Entschädigungsfall für die Lehman Brothers Bankhaus AG festgestellt. Damit ist die gesetzliche Voraussetzung erfüllt, dass die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH die Einleger der Bank entschädigen kann. (...)

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Die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) hat heute einen offenen Brief an den Aufsichtsrat der Premiere AG geschrieben, in dem das Kontrollgremium dringend auffordert wird, die Umstände um die falsch kommunizierten Abonnentenzahlen aufzuklären. „Offensichtlich haben frühere Vorstände die Lage des Unternehmens bewusst oder zumindest grob fahrlässig unrichtig oder geschönt dargestellt“, erklärt Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW. (...)

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Anzeige gegen verantwortliche Manager: Nach der Notrettung des Immobilienfinanzieres hat die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) Strafanzeige gegen die verantwortlichen Manager des Konzerns gestellt. Aus Sicht der Aktionärsschützer besteht der Verdacht des Betrugs und der fehlerhaften Kapitalmarktinformation.

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Die Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate könnte für die ehemaligen Top-Manager der Bank juristische Folgen haben: Der Aufsichtsrat prüft ein mögliches Fehlverhalten der Ex-Vorstände. Aktionärsschützer haben Strafanzeige gestellt. (...) "Der Kursrutsch vor Bekanntgabe der Notwendigkeit eines Rettungspakts lässt zudem vermuten, dass Insider am Freitag, dem 26. September, verkauft haben", erklärte Landesgeschäftsführerin Daniela Bergdolt.

Klicken Sie hier, um den Artikel auf Spiegel Online im Volltext zu lesen.

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Die DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) hat am heutigen Dienstag, 14. Oktober 2008, bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Hypo Real Estate Holding AG eingereicht. (...)

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Der Münchener Abo TV Sender Premiere hat am späten Donnerstagabend per ad – hoc – Mitteilung erklärt, dass die von ihm bisher gemeldeten Abonnentenzahlen falsch waren. Der neue Vorstandsvorsitzende hat festgestellt, dass es nicht insgesamt mehr als 4 Mio. Kunden gibt, sondern nur 2,4 Mio. direkte offizielle Abonnenten gerechnet werden können. Gleichzeitig hat der neue Vorstandsvorsitzende Mark Williams einen Verlust angekündigt. Angeblich sollen die Abonnentenzahlen schon vor dem Börsengang Anfang 2005 geschönt worden sein. (...)

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(...) Die Informationspolitik des Unternehmens war bereits Diskussion auf der diesjährigen Hauptversammlung. Schon damals hatte Frau Bergdolt dem Vorstandsvorsitzenden vorgeworfen, die Risiken aus der Finanzkrise nicht erkannt zu haben, als er davon sprach, als Gewinner und ohne irgendwelche Belastungen aus der Krise hervorzugehen. (...)

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Schadensersatzansprüche gegen VIP 3 und VIP 4 Medienfonds voraussichtlich nur noch bis Ende des Jahres 2008 möglich. (...)

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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 19.09.2008 ein Verbot von Leerverkäufen für elf Finanztitel ausgesprochen. Das Verbot gilt vom 20.09.2008 bis 31.12.2008, wird jedoch nach Angaben der BaFin laufend überprüft. Betroffen sind die Titel der Aareal Bank AG, Allianz SE, AMB Generali Holding AG, Commerzbank AG, Deutsche Bank AG, Deutsche Börse AG, Deutsche Postbank AG, Hannover Rückversicherung AG, Hypo Real Estate Holding AG, MLP AG sowie die Münchener Rückversicherungsgesellschaft AG. (...)

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September 2008

In einer dramatischen Rettungsaktion durch Bundesregierung und private Banken wurde das DAXUnternehmen Hypo Real Estate AG vor dem Zusammenbruch gerettet. Möglicherweise hat jedoch die Hypo Real Estate AG (HRE) die Öffentlichkeit zu spät von der Beinahe-Pleite informiert und damit gegen Ad-hoc-Pflichten verstoßen. Bereits am Freitag nämlich rutschte der Aktienkurs um etwa 10 Prozent ab. Es besteht damit Anlass zur Vermutung, dass die existentielle Bedrohung schon früher bekannt war. (...)

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Nicht nur die Investition in Lehman-Zertifikate hat einen Verlust der Anleger zur Folge. Verschiedene deutsche Banken haben sog. „Spezialzertifikate“ angeboten, beispielsweise unter dem Namen „Cobold“ oder „Colibri“. (...)

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Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26.06.2008, Az. 3-5 O 339/07, entschieden, dass die Beschlüsse einer Hauptversammlung nichtig sind, wenn in der Einladung für die Bevollmächtigung zur Stimmrechtsabgabe die Übergabe einer schriftlichen Vollmachtsurkunde zum Verbleib bei der Gesellschaft gefordert wird. (...)

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Die US-Finanzmarktkrise hat Deutschland erreicht. Nach einer Entscheidung der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen) musste die deutsche Tochter der in Insolvenz gegangenen US-Investmentbank „Lehman Brothers“ ihre Kundengeschäfte einstellen. (...) Insbesondere Anleger, die in Zertifikate investiert haben, müssen mit einem Ausfall rechnen, weil diese im Gegensatz zu anderen Anlageformen nicht abgesichert sind. (...) Nach Auffassung von Rechtsanwältin Bergdolt sollten die betroffenen Anleger sich damit aber keinesfalls abfinden. (...) Vielmehr muss geprüft werden, ob die Banken, die die Zertifikate vermittelt haben, ausreichend über die mit den Zertifikaten einhergehenden Risiken aufgeklärt haben. (...)

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Amtsgericht Frankfurt am Main spricht mit Beschluss vom 15.08.2008, Az. 943 OWI 7411 Js 233764/07, die Daimler AG von dem Vorwurf frei, dass der Rücktritt des damaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp als Insiderinformation zu spät veröffentlicht worden sei. (...)

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August 2008

Über das Vermögen der Ökologik Ecovest AG & Co. Finance Fonds XII KG ist am 12.06.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Als Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Fabio Algari bestellt. Insolvenzforderungen sind bei dem Insolvenzverwalter bis 22.09.2008 schriftlich anzumelden. (...)

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Mittlerweile haben sich die Erfolgschancen von VIP-Anlegern durch einige Urteile insbesondere gegen die Commerzbank, die zugunsten der Anleger ergangen sind, enorm verbessert. Allerdings müssen sich Anleger, die noch nichts unternommen haben, beeilen – es droht Verjährung. Ansprüche wegen Falschberatung durch die Bank bzw. deren Mitarbeiter sind bis spätestens 31.12.2008 geltend zu machen. Anleger, die in die VIP Medienfonds investiert haben, sollten sich also bald möglichst um die Sicherung ihrer Ansprüche kümmern. (...)

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Das Landgericht München I hat im Eilverfahren mit Beschluss vom 28.07.2008, Az. 5 HKO 12504/08, entschieden, dass dem besonderen Vertreter in der Hauptversammlung kein Teilnahme-, kein Rederecht und kein Recht zur Beantwortung von Fragen von Aktionären zu seiner Tätigkeit zusteht, wenn diese Tätigkeit kein eigenständiger Gegenstand der Tagesordnung ist. (...)

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Externer Beitrag von Frau Rechtsanwältin Elisabeth Mauritz, Dr.-Emil-Brichta-Strasse 5, 94036 Passau

Das LAG München hat in seinem Urteil vom 08.07.2008 – Az.: 8 Sa 112/08 – festgestellt, dass bei einem Bewerbungsgespräch die Frage nach Erkrankungen nicht gegen das Benachteiligungsverbot verstößt. (...)

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Mit Urteil vom 23.06.2008 hat das OLG Düsseldorf, Az. I-9 U 22/08, den Aufsichtratsvorsitzenden einer mittlerweile insolventen Aktiengesellschaft zur Leistung von Schadensersatz verurteilt, weil er seiner Kontrollpflicht nicht nachgekommen sei und eine Schädigung der Anleger in Kauf genommen habe. (...)

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Mit Beschluss vom 10.06.2008, Az. XI ZB 26/07, hat der BGH zu der Anwendbarkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Grauen Kapitalmarkt sowie zu den zulässigen Feststellungszielen eines Musterverfahrens Stellung genommen. (...)

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Der BGH hat mit Beschluss vom 26.05.2008, Az. II ZB 23/07, entschieden, dass es für die Zulassung einer Nebenintervention bezüglich einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nicht eines Widerspruchs zu Protokoll bedarf. (...)

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Externer Beitrag von Frau Rechtsanwältin Elisabeth Mauritz, Dr.-Emil-Brichta-Strasse 5, 94036 Passau

Das BAG hat in seinem Urteil vom 15.04.2008 – Az.: 9 AZR 380/07 – festgestellt, dass ohne Beschäftigungsbedarf kein Anspruch auf Elternteilzeit während der Elternzeit besteht. (...)

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Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 07.12.2007, Az. 14 U 57/07, entschieden, dass der Inhaber eines Wohnungsrechts keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldrente hat, wenn hierzu im Überlassungsvertrag keine Regelung aufgenommen wurde und keine ausreichenden Anhaltspunkte bestehen, welche Regelung die Vertragsparteien getroffen hätten, wenn sie die Regelungslücke erkannt hätten. (...)

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Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 30.01.2007, Az. 1 U 2691/05, entschieden, dass es bei einem komplexen Betrugssachverhalt dem Geschädigten nicht zuzumuten ist, gestützt auf „erste Erkenntnis der Staatsanwaltschaft“ oder die Kenntnis der Existenz von Haftbefehlen eine Klage zu erheben. (...)

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Juli 2008

Viele Immobilienbesitzer sind durch die zunehmende Praxis der Banken, Forderungen aus Immobiliendarlehen samt Sicherheiten zu verkaufen, verunsichert. Mit dem Risikobegrenzungsgesetz sollen Verbraucher nun besser vor Missbräuchen aus Kreditverkäufen geschützt werden. (...)

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Mit Urteil vom 06.05.2008, Az. XI ZR 56/07, hat der BGH zu den Voraussetzungen vertraglicher Warnpflichten von Banken im bargeldlosen Zahlungsverkehr Stellung genommen und seine bisherige Rechtsprechung hierzu aufgegeben. (...)

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Mit Beschluss vom 21.04.2008, Az. II ZB 6/07, hat der BGH entschieden, dass es für die Anzahl der Musterfeststellungsanträge nicht darauf ankommt, dass diese Anträge in getrennten Verfahren gestellt werden. (...)

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Der BGH stellt in seinem Beschluss vom 05.03.2008, Az. XII ZB 2/07, fest, dass zwischen elterlichem Sorgerecht und Testamentsvollstreckung kein genereller Interessengegensatz besteht. (...)

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Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.02.2008, Az. I-7 U 140/07, entschieden, dass bei einer Lebensversicherung sich der Schenkungsgegenstand nach der aufgrund des Todesfalls ausgekehrten Versicherungsleistung und nicht nach den zuvor aufgewendeten Versicherungsprämien bestimmt. (...)

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In seinem Urteil vom 19.02.2008, Az. XI ZR 170/07, hat der BGH entschieden, dass § 32 Abs. 2 Nr. 1 WpHG kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. (...)

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Kanzlei Bergdolt empfiehlt zur Sicherung möglicher Schadensersatzansprüche die Einleitung eines Güteverfahrens bei der ÖRA. (...)

Es kommt u.a. ein Anspruch nach § 37 b WpHG wegen der unterlassenen rechtzeitigen Information in Frage. Dieser Anspruch verjährt ein Jahr ab Kenntnis, spätestens nach drei Jahren. Wer also aufgrund der positiven Nachrichten Aktien gekauft bzw. gehalten hat, sollte zur Sicherung seiner möglichen Ansprüche vor dem 30.07.2008 verjährungsunterbrechende Maßnahmen treffen. (...)

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Juni 2008

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 05.06.2008, Az. 16 U 205/07, zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kunde auf Erfüllung von Optionsscheingeschäften beharren kann, wenn die Bezugsbedingung der Bank unrichtig veröffentlicht waren. (...)

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Der EuGH entscheidet mit Urteil vom 03.04.2008 (Az. C-306/06, 01051 Telecom GmbH ./. Deutsche Telekom AG), dass bei einer Zahlung durch Banküberweisung im Geschäftsverkehr der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben werden muss, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll. (...)

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Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 21.05.2008 – Az. 31 Wx 62/07 – entschieden, dass für den Fall, dass Aktien einer Gesellschaft nach dem Widerruf der Zulassung zum amtlichen bzw. regulierten Markt weiterhin im Segment M:access der Börse München gehandelt werden, kein Spruchverfahren statthaft ist. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Pro Sieben Sat.1-Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Die freien Aktionäre von ProSieben Sat.1 haben zwar kein Stimmrecht, aber sie haben die Möglichkeit ihre Stimme zu erheben und dies muss hier laut erfolgen: Meine Damen und Herren, ProSieben Sat.1 ist der klassische Fall eines Unternehmens, das zur Zeit von Großaktionären beherrscht wird, die anscheinend nicht das Wohl des Unternehmens im Auge haben. (...)

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Inzwischen wurde der Insolvenzverwalter Peter Knöpfel der Securenta abgelöst. Neu bestellt wurde der Berliner Anwalt und Insolvenzverwalter Rolf Rattunde von der Kanzlei Leonhardt Westhell & Partner. Rechtsanwalt Rattunde ist bereits seit Jahresfrist Insolvenzverwalter der Securenta Mutter, der Göttinger Gruppe. (...) Anleger, die in Securenta Produkte eingezahlt haben, sollten also ihre Ansprüche zur Insolvenztabelle anmelden. Weitere Auskünfte erteilt die Kanzlei Bergdolt.

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Linde Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Das abgelaufene Geschäftsjahr ist hervorragend gelaufen. Das Ergebnis hat sich erheblich verbessert. Der Aktienkurs ist weiter angestiegen und die Dividende steigt um 13 Prozent. Damit haben Sie alle Zusagen eingehalten, trotz der Widrigkeiten, die eine sich abschwächende Konjunktur und die stark veränderten Währungsrelationen mit sich bringt. (...)

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Mai 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Hypo Real Estate Holding, die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Der 15. Januar 2008 war ein schwarzer Tag für die Hypo Real Estate – Aktionäre. Ein rabenschwarzer Tag. (...)

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Die DSW kritisiert das Kommunikationsverhalten der Gesellschaft im Hinblick auf die Risiken aus synthetischen Kreditportfolien im Zuge der sog. Subprime-Krise: (...) Durch diese Kommunikationspolitik, für die der Vorstand die Verantwortung trägt wurde die Vertrauensbasis zwischen der Gesellschaft und ihren Anteilseignern nachhaltig erschüttert. (...)

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Der EuGH hat in der Rechtssache „Hamilton“ mit Urteil vom 10.04.2008, Rs C-412/06, entschieden, dass die zeitliche Begrenzung des HWiG-Widerrufsrecht auf einen Monat nach beiderseits vollständiger Leistungserbringung wirksam ist. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Verena Brendel, ich vertrete die Allianz Aktionäre die Mitglieder der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sind.

Die Allianz hat 2007 ein hervorragendes Ergebnis vorgelegt. Das operative Ergebnis wurde um 5,1 % verbessert. Das Nettoergebnis stieg sogar um 13,5 % auf knapp 8 Mrd. Euro. (...)

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Externer Beitrag von Frau Rechtsanwältin Elisabeth Mauritz, Dr.-Emil-Brichta-Strasse 5, 94036 Passau

Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 06.11.2007 – Az.: 18 U 131/07 – festgestellt, dass der Geschäftsführer bei einer Krise einer GmbH in entsprechender Anwendung des § 87 Abs. 2 AktG verpflichtet sein kann, sein Gehalt zu reduzieren. Unterlässt er dies, kann sich hieraus ein Schadensersatzanspruch ergeben. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt. Ich vertrete Aktionäre der Ludwig Beck AG, die ihre Stimmkarten auf die deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW übertragen haben.

Das letzte Jahr war für Ludwig Beck sehr erfolgreich. Ihre Strategie des Trading-Up zahlt sich aus. Die Umsätze bleiben zwar etwa gleich, aber das Ergebnis wird besser. Damit können die Aktionäre nur zufrieden sein, insbesondere auch die Kursentwicklung des Jahres 2007 ist erfreulich. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Verena Brendel, ich vertrete Aktionäre der Wacker Chemie AG, die Ihre Stimmkarten auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Wacker hat im Jahr 2007 das beste Jahr seiner Geschichte geschrieben, das Ergebnis je Aktie ist um 2,00 EUR angestiegen. Sie geben die Kapitalrendite mit 25,3 % an. Das sind großartige Zahlen, zu denen wir Ihnen nur gratulieren können. (...)

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April 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete MTU-Aktionäre, die Mitglieder der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sind.

2007 war ein sehr gutes Jahr für MTU. Umsatz und Ergebnis haben sich verbessert, das Ergebnis je Aktie ist deutlich um über 1,3 EUR angestiegen. Die Dividende ist um 11 Cent angehoben worden, was natürlich angesichts des hohen Ergebnisanstieges nicht wirklich befriedigen kann. Hinzu kommt, dass der Aktienkurs seit der letzten Hauptversammlung sich zwar anfänglich positiv entwickelt hat, aber dann eher enttäuscht hat. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

ich vertrete MAN-Aktionäre, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Das Geschäftsjahr 2007 war für MAN herausragend. 249 Jahre lang hat MAN bewiesen, dass nachhaltige Geschäftspolitik steten Erfolg bringt. (...)

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Das Landgericht München I hat am 24.04.2008 entschieden, dass der Eintragung des Squeeze out der HVB-Aktionäre keine erheblichen Gründe entgegenstehen. Die Hypo- und Vereinsbank hatte im Rahmen des laufenden Anfechtungsverfahrens gegen den Squeeze out Beschluss einen sog. Freigabeantrag gestellt, der zum Inhalt hat, dass das Squeeze out trotz des laufenden Anfechtungsverfahrens in das Handelsregister eingetragen werden kann. (...)

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Mit Urteil vom 31.10.2007 - Az. VIII-ZR-278-05 - hat der BGH entschieden, dass im Falle der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrages mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung die Versicherungsentschädigung allein dem Leasinggeber zusteht. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Münchener Rück, die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

2007 war für die Münchener Rück ein hervorragendes Jahr. Das Ergebnis übertraf alle Erwartungen und ist das Beste, das die Münchener Rück je erzielt hat. (...)

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"Warum gibt es Wein nicht schon um 10 Uhr?" - Expertin Daniela Bergdolt über unvorbereitete Besucher von Hauptversammlungen und die wirklich wichtigen Fragen (...)

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Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.10.2007, Az. XI ZR 423/06, entschieden, dass eine Bank nicht verpflichtet ist, interne Berichte und Entscheidungsabläufe bei einer Vermögensverwaltung offen zu legen. (...)

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In seinem Beschluss vom 08.02.2008 – Az. 31 Wx 069/07 –, hält das OLG München die Erbeinsetzung der drei gemeinsamen Kinder des Erblassers wegen der erfolgten Scheidung für unwirksam. (...)

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Über das Vermögen der Ecovest AG, Kaiserstr. 11, 60311 Frankfurt am Main wurde am 28.03.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet (Az: 810 IN 1351/07 E-8). Zum Insolvenzverwalter wurde Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel (...) bestellt. (...)

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Anleger verklagen die Frankfurter SEB Bank wegen gekündigter Zertifikate auf einen von Florian Homm gemanagten Dach-Hedge-Fonds, die nach dessen Rückzug aus der Gesellschaft nicht zurückgezahlt wurden. (...)

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März 2008

Die Spekulationen am US-Hypothekenmarkt gefährdete die Existenz der IKB, die durch die staatliche Großaktionärin KfW gerettet wurde. Den Anlegern wurde die Krise und deren Ausmaß möglicherweise nicht rechtzeitig mitgeteilt, was zu Schadensersatzansprüchen führen kann. (...)

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Mit Beschluss vom 28.02.2008, Az. II ZB 9/07, hatte der BGH erstmals im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens über den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines Oberlandesgerichts zu befinden und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das OLG zurück. (...)

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Der Insolvenzverwalter der Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG, Peter Knöpfel, hat die Anleger darauf hingewiesen, dass lediglich persönliche Gläubiger gemäß § 38 InsO Anmeldungen zur Insolvenztabelle vornehmen können. Er geht davon aus, dass die Anleger als atypisch stille Gesellschaft bezüglich ihrer Ansprüche solchen von eigenkapitalersetzenden Darlehen gleichzusetzen sind, was zu einer Eingruppierung unter § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO führe. (...)

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Mit Urteil vom 26.02.2008, Az. XI ZR 74/06, hatte der BGH über Schadensersatzansprüche wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz bei „Schrottimmobilien“ zu entscheiden. (...)

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Externer Beitrag von Frau Rechtsanwältin Elisabeth Mauritz, Dr.-Emil-Brichta-Strasse 5, 94036 Passau

Das BAG hat in seinem Urteil vom 12.12.2007 – Az.: 10 AZR 97/07 – entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der für den Fall einer Zielerreichung einen vertraglichen Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe hat, Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen für ein Kalenderjahr keine Zielvereinbarung getroffen wurde. (...)

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Externer Beitrag von Frau Rechtsanwältin Elisabeth Mauritz, Dr.-Emil-Brichta-Strasse 5, 94036 Passau

Der BGH hat in seinem Urteil vom 22.11.2007 – Az.: I ZR 183/04 – entschieden, dass ein Personalberater, der sich bei einem ersten Telefongespräch mit einem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers über dessen Lebenslauf und über die bisherigen Tätigkeiten unterhält, wettbewerbswidrig handelt. (...)

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Mit Urteil vom 06.11.2007, Az. VI ZR 34/07, entschied der BGH, dass ein schweizerischer Vermögensverwalter auch in Deutschland verklagt werden kann, wenn der Anleger aufgrund fehlerhafter Angaben den Vertrag in Deutschland geschlossen hat, das Geld aber in der Schweiz verloren ging. (...)

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Der BGH hat mit Urteil vom 09.11.2007, Az. V ZR 25/07, entschieden, dass im Falle mehrerer Beratungsfehler für die Berechnung der Verjährung auf jeden Beratungsfehler gesondert abzustellen ist. (...)

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Mit Urteil vom 25.09.2007, Az. XI ZR 320/06, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass beim Erwerb eines Anteils an einem Immobilienfonds für die Aufklärung über eine Innenprovision die Ausweisung im Prospekt unter der Bezeichnung „Kosten der Eigenkapitalbeschaffung“ ausreichend ist. (...)

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Februar 2008

Die ECOVEST AG hat Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens gestellt. Mit Beschluss vom 03.01.2008 des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az. 810 IN 1351/07 E) wurde als vorläufiger Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Stephan Schlegel, Eschborn, bestellt. (...)

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Das Landgericht München I verurteilte die Hypovereinsbank in sieben Fällen (Az. u.a. 4 O 1908/07) zur Leistung von Schadensersatz an Anleger des Medienfonds VIP 4. (...)

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Mit Urteil vom 12.02.2008, Az. 28 O 15666/07, verurteilte das Landgericht München I die Commerzbank zur Zahlung von Schadensersatz eines Anlegers des VIP Medienfonds 3. (...)

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Über das Vermögen der Futura Finanz Zukunftsunternehmen für Finanz- und Wirtschaftsberatung GmbH & Co. KG wurde am 09.01.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. (...)

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Mit Beschluss vom 31.01.2008 hat das LG München I, Az. 5 HK O 19782/06, den Beschluss der Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank AG vom 25.10.2006, mit dem u.a. dem Verkauf der Anteile an der Bank Austria Creditanstalt (BACA) an UniCredit zu einem Kaufpreis von ca. 12,5 Mrd. Euro zugestimmt worden war, für nichtig erklärt. (...)

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Externer Beitrag von Frau Rechtsanwältin Elisabeth Mauritz, Dr.-Emil-Brichta-Strasse 5, 94036 Passau

Das BAG hat in seinem Urteil vom 28.11.2007 – Az.: 6 AZR 1108/06 – über das wirksame Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags entschieden (...)

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Externer Beitrag von Frau Rechtsanwältin Elisabeth Mauritz, Dr.-Emil-Brichta-Strasse 5, 94036 Passau

Das BAG hat in seinem Urteil vom 14.08.2007 – Az.: 8 AZR 973/06 – entschieden, dass eine vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingung verwendete Vertragsstrafenabrede wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 I 2 BGB) unwirksam ist, wenn sie für jeden Fall der Zuwiderhandlung des Arbeitnehmers gegen ein vereinbartes Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe (...)

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Mit Urteil vom 04.01.2008, Az. 8 U 3238/06, hat das Oberlandesgericht München die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche zur Leistung von Schadensersatz verurteilt, da diese Prospektfehler nicht erkannt hat. (...)

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Verena Brendel, ich vertrete Aktionäre der Infineon AG, die ihre Stimmen auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Geduld, meine Damen und Herren, muss man als Aktionär der Infineon AG haben. Geduld, weil seit Jahren das Unternehmen mit schwankender Nachfrage gegen einen, sich in die falsche Richtung bewegenden US-Dollar und gegen Personalien kämpft, und auch Geduld, wenn man die Entwicklung des Aktienkurses ansieht. (...)

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Das LG Heidelberg verurteilte den Börsenbriefherausgeber, Investmentberater und früheren Moderator einer TV-Börsenshow am 05.02.2008, Az. 2 O 261/07, zur Leistung von Schadensersatz an den Abonnenten seiner kostenpflichtigen E-Mail-Hotline. (...)

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.11.2007, Az.: III ZR 247/06, Geschäftsbedingungen der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG für unwirksam erklärt, die dem Sender ein einseitiges Recht zur Programmänderung geben. (...)

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Externer Beitrag von Frau Rechtsanwältin Elisabeth Mauritz, Dr.-Emil-Brichta-Strasse 5, 94036 Passau

Das LAG Nürnberg hat in einem Beschluss vom 21.12.2007 – Az.: 7 Ta 208/07 – entschieden, dass ein Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 ArbGG auch dann vorliegt, wenn der Arbeitgeber bezüglich eines Mitarbeiters, der materiell-rechtlich kein Arbeitnehmer sondern ein Freier Mitarbeiter ist, erklärt hat, dieser Mitarbeiter sei bei ihm „in hauptberuflicher Tätigkeit angestellt“. (...)

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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 26.09.2007, Az.: I R 58/06, entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung keine konkreten Anhaltspunkte für eine alsbaldige Wertaufholung vorliegen. (...)

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Mit Beschluss vom 03.12.2007, Az.: II ZB 15/07, hat der BGH in einem von der Kanzlei Bergdolt geführten Verfahren die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Musterfestestellungsantrags zurückgewiesen, da eine Entscheidung nicht mehr möglich sei, nachdem das Verfahren nicht mehr in der I. Instanz anhängig ist. (...)

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Das Landgericht hat mit Urteil vom 06.11.2007, Az. 10 O 6/07, neben dem Vorstandsvorsitzenden auch den Aufsichtsratsvorsitzenden zur Leistung von Schadensersatz, da er sich bewusst den offenbaren Tatsachen verschlossen und es unterlassen habe, genauere Untersuchungen zu veranlassen. (...)

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Januar 2008

Moderation: Antje Müller-Diestel „Die Börsenkrise und ihre Auswirkungen – ZickZack an den Aktienmärkten, ZackZack in die Wirtschaftskrise“
Gäste: - Daniela Bergdolt, Rechtsanwältin und Landesgeschäftsführerin Bayern der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.
- Florian Pronold, Vorsitzender der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Klicken Sie hier, um das Interview anzuhören (MP3, 40 Minuten, 36,7 MB).

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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Vorsitzender,

mein Name ist Daniela Bergdolt, ich vertrete Aktionäre der Siemens AG, die ihre Stimmrechte auf die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz übertragen haben.

Siemens hat Vertrauen verloren. Das Vertrauen der Aktionäre und der Öffentlichkeit. Die Glaubhaftigkeit des Unternehmens wurde leichtfertig durch das Management verspielt. Das in 160 Jahren schwer erarbeitete positive Image von Siemens ist nachhaltig ramponiert. (...)

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Frau Bergdolt, Rechtsanwältin und Landesgeschäftsführerin der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.) in Bayern, wird - wie auch schon in den vergangenen Jahren - auf der am kommenden Donnerstag (24.01.2008) stattfindenden Hauptversammlung der Siemens AG Stimmrechte von Mitgliedern der DSW vertreten.

Die DSW hat Gegenanträge zu der Hauptversammlung eingereicht. Sie können diese im Volltext hier abrufen (PDF, 18 KB).

Wir werden auf der Hauptversammlung insbesondere folgende Standpunkte vertreten:

1.) Wir fordern die vollständige Vertagung der Abstimmung über die Entlastung des Aufsichtsrats, bis endgültige Ergebnisse aus der Untersuchung der Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton LLP über die sog. Korruptionsaffäre vorliegen. Die Vertagung der Entlastung einzelner Mitglieder reicht nicht aus, da die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind. Derzeit ist unklar, ob, wann und wo noch weitere Tretminen hoch gehen.

2) Wir fordern auch, dass die Aufsichtsräte Dr. Josef Ackermann, Dr. Gerhard Cromme und Lord Iain Vallance of Tummel nicht wiedergewählt werden. Der Neuanfang für Siemens darf unserer Meinung nach beim Aufsichtsrat nicht halt machen. Deshalb halten wir eine vollständige Neubesetzung des Aufsichtsrat für notwendig. Dies ist kein Ausdruck des Misstrauens für die geleistete Arbeit. Es gibt bisher keinerlei Hinweise auf eine Verstrickung in die Korruptionsaffäre. Doch Siemens stellt sich neu auf. Das muss auch für den Aufsichtsrat gelten.

3) Wir begrüßen die von uns geforderte Vertagung der Abstimmung über die Entlastung des Vorstands mit Ausnahme des Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher, bis endgültige Ergebnisse aus der Untersuchung der Anwaltskanzlei Debevoise & Plimpton LLP über die sog. Korruptionsaffäre vorliegen. Da Herr Löscher erst am 01.07.2007 als Nicht-Siemensianer sein Amt angetreten hat, kann er mit der Affäre nichts zu tun haben. Seiner Entlastung steht daher nichts entgegen.

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Das Oberlandesgericht München, bisher nicht unbedingt als anlegerfreundlich bekannt, hat in dem Berufungsverfahren - Az. 5 U 3700/07 - mit Urteil vom 18.12.2007 das Urteil des Landgerichts München I aufgehoben und der Klage einer VIP-4-Anlegerin stattgegeben. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts sei der Prospekt des VIP 4-Fonds fehlerhaft gewesen. Dieser Prospektfehler sei für die Commerzbank, über welche die Beteiligung gezeichnet wurde, erkennbar gewesen. Die Klägerin kann daher ihre Beteiligung rückabwickeln. (...)

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Die Hauptversammlung der Bayerischen Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft (HVB) hatte am 26./27.06.2007 den Rechtsanwalt Dr. Thomas Heidel zum Besonderen Vertreter bestellt. Seine Aufgabe besteht darin, die gegenüber der UniCredit Italiano S.p.A. (UniCredit) durch die Veräußerung der Anteile der HVB an der Bank Austria Creditanstalt AG entstandenen Ersatzansprüche geltend zu machen. (...)

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Bei der insolventen Göttinger Gruppe durchsuchte die Staatsanwaltschaft deren Rechenzentrum. Die Ermittlungen laufen wegen des Verdacht des Betrugs und Insolvenzverschleppung. Zu klären ist insbesondere der genaue Zeitpunkt, wann die Göttinger Gruppe zahlungsunfähig geworden ist. Eigens für diese Aufgabe sind zwei Wirtschaftsreferentinnen abgestellt worden. (...)

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Geschockt reagierte die Börse auf die Mitteilung der Hypo Real Estate am 15.01.2008, auch sie sei von der Immobilien- und Kreditkrise in den USA betroffen und müsse 390 Millionen Euro abschreiben, der Gewinn 2007 gehe damit um ein Viertel zurück. Diese Nachricht sorgte für Panik, der Aktienkurs des im Dax geführten Unternehmens stürzte daraufhin um 35,17 % ab. (...)

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In dem von der Kanzlei Bergdolt vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Verfahren – Az.: 2-19 O 314/06 – wird die beklagte Bank verurteilt, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der durch die Verletzung von Mitteilungspflichten entstanden ist. Die Feststellungen im Rahmen der Höhe des Schadensersatzes ist nach Auffassung der Kanzlei Bergdolt unzutreffend. Hiergegen wurde daher Berufung eingelegt, die vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main unter dem Az. 16 U 205/07 geführt wird. (...)

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Nach einer Entscheidung des BGH am 25.10.2007 – Az. III ZR 100/06 – wird das Urteil des OLG Karlsruhe auf die Revision des Klägers aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Strittig ist hier die Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen aus einem stillschweigend geschlossenen Auskunftsvertrag, wenn er über deren Sicherheit und Rentierlichkeit unrichtige Angaben macht und es gewähren lässt, dass der Anleger im vom Vermittler vorbereiteten Kaufauftrag an die Kapitalanlagegesellschaft unter allen in Betracht kommenden Anlegertypen eingeordnet wird. (...)

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Der BGH hat mit Urteil vom 30.11.2007 – Az. V ZR 284/06 – erneut einen Fall zu entscheiden, in dem der Kaufvertrag für eine Schrottimmobilie rückabzuwickeln ist. (...)

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Das LG München I entschied mit Urteil vom 22.11.2007 – Az. 5 HK O 10614/07 -, dass ein Verstoß gegen den Deutschen Corporate Governance Kodex eine Wahlanfechtung nicht begründen kann. (...)

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Das OLG Celle entschied am 24.10.2007 – Az.: 3 U 97/07 – : Soll die zur Sicherung eines einem Dritten gewährten Darlehens bestellte Grundschuld auch künftige Ansprüche des Kreditgebers (hier aus einem Kontokorrentkredit) gegen Hauptschuldner sichern, muss der Sicherungsgeber hierauf ausdrücklich und unmissverständlich hingewiesen werden. Ein nur formularmäßiger Hinweis genügt nicht. (...)

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