• Geldanlagen setzen Anlegergerechtigkeit voraus

Egal ob Medienfonds, notleidende Schiffsfonds, geschlossene Lebensversicherungsfonds oder auch die in die Schlagzeilen geratenen Immobilienanlagen der Schwindelfirma S&K – geschlossene Fonds gehörten viele Jahre zu den Lieblingsprodukten der Finanzbranche und wurden von Banken und Finanzdienstleistern bevorzugt vertrieben. Kein Wunder, schließlich winkten enorme Provisionen und Rückvergütungen.

Für Anleger wiederum sind viele dieser Fondsmodelle in den vergangenen Jahren zum regelrechten Alptraum geworden. Nicht selten haben sie mit den Produkten kapitalen Schiffbruch erlitten. Totalverluste sind kein Einzelfall.

Doch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt dafür, dass viele Anleger wieder Hoffnung schöpfen konnten, einen Teil ihres Schadens oder sogar die vollständige Summe aufgrund von unterlassenen Aufklärungspflichten und Beratungsfehlern zurückfordern können.

Die Gerichte sind immer stärker der Ansicht, dass Banken eine „sekundäre Darlegungspflicht“ dahingehend trifft, ob und in welcher Höhe sie Rückvergütungen aus geschlossenen Fonds erhalten haben. Insbesondere haben sie darzulegen, in welcher Höhe Rückflüsse aus den im Prospekt ausgewiesenen Kosten der Eigenkapitalbeschaffung gezahlt wurden. Diese Pflicht bedeutet, dass die Banken und Finanzdienstleister Klartext mit den Anlegern reden müssen. Tun sie das nicht, ergibt sich möglicherweise ein Rückabwicklungsanspruch zugunsten der Anleger.

Es reicht für eine Bank auch nicht aus zu erklären, sie könne dies nicht wissen. Soweit im Emissionsprospekt der Fondsgesellschaft Provisionen für die Beschaffung des Eigenkapitals ausgewiesen sind, so zum Beispiel 7 % der Einlage zzgl. Agio in Höhe von 5 % als Vertriebsprovision, ist davon auszugehen, dass die Bank aus dieser offen ausgewiesenen Vertriebsprovision Gelder erhalten hat. Hierüber und zwar insbesondere ob und in welcher Höhe sie Rückvergütung erhalten hat, muss die Bank transparent aufklären. Tut sie dies nicht, ist die Bank verpflichtet Schadenersatz zu leisten von der Rückabwicklung der Beteiligung.