201510.23
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Widerruf von Immobiliendarlehen: Schnelles Handeln gefragt

Vielfach können Darlehensnehmer ab 2002 abgeschlossene Verträge wegen unwirksamer Belehrungen widerrufen. Da die Zinsen stark gesunken sind, sparen sie so oft mindestens vierstellige Beträge. Ist der Widerruf erfolgreich, bzw. wird von der darlehensgebenden Bank akzeptiert, dann muss jedoch die Darlehensrestschuld innerhalb von 30 Tagen an die Bank zurückfließen. Dafür kann der Hauseigentümer von dem aktuell niedrigen Zinsniveau profitieren.

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen haben zumeist zur Folge, dass die Verträge auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen werden können. Diese Möglichkeit eröffnet dem Verbraucher eine gute Verhandlungsposition für eine Senkung der Vorfälligkeitsentschädigung oder gar Rückabwicklung des Vertrages. Der Zinsvorteil beläuft sich dann für den Verbraucher auf mehrere Prozentpunkte pro Jahr, was mehrere Zigtausend Euro ausmachen kann.

 Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Die Widerrufsbelehrung muss folgendes enthalten:

  • Widerrufsfrist
  • Art der Erklärung des Widerrufs
  • Beginn der Widerrufsfrist
  • Adresse, an die der Widerruf zu richten ist
  • Folgen des Widerrufs

Dabei stellte sich insbesondere die Aufklärung über den Beginn der Widerrufsfrist für die Bankinstitute als Problem dar, weil die verwendeten Musterwiderrufserklärungen selbst unzureichend waren.

Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung schützen diejenigen Banken, die sich strikt an das gesetzliche Muster gehalten haben:

  • Für vor dem 11.06.2010 abgeschlossene Verträge gelten gem. Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB die bisherigen Vorschriften des BGB und der BGB-InfoV; gem. § 14 BGB-InfoV in der Fassung von 05.08.2002 genügt die Belehrung den Anforderungen des § 355 II BGB a.F., wenn das Muster der Anlage 2 eingehalten wurde
  • Ab 11.06.2010: Widerrufsbelehrung genießt in der BGB Informationsrichtlinie Gesetzlichkeitsfiktion; textgetreue Belehrungen (die mit der Musterbelehrung sowohl inhaltlich als auch nach der äußeren Gestaltung vollständig identisch sind) haben als ordnungsgemäß zu gelten
  • Vor dem 11.06.2010 kann sich die Bank, die den Mustertext wortgleich übernommen hat nach Meinung des BGH ebenfalls auf die Richtigkeit berufen.

„Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 I BGB-InfoV geregelte Muster verwendet hat.“ (BGH 15.08.2012 – VIII ZR 378/11)

Was ist bei den Widerrufsbelehrungen zu beanstanden?

Oft informieren Banken und Sparkassen in den Belehrungen nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist, oder es fehlen entscheidende Hinweise, insbesondere zu den Rechtsfolgen eines Widerrufs. Teilweise finden sich auch ergänzende Formulierungen, die für Kreditnehmer verwirrend und unverständlich sind. Darüber hinaus werden oft keine Anschriften genannt, obwohl ein Telefonanruf für einen wirksamen Widerruf in Textform nicht ausreichend ist.

Bundesregierung plant Gesetzesänderung

Die unbegrenzte Widerspruchsmöglichkeit will die Bundesregierung nun einschränken. Rechtsanwältin Bergdolt vermutet dahinter den Druck der Banken. „Das Vorhaben der Regierung ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Einfluss der Bankenlobby zurückzuführen“, sagt die Expertin aus München.

Was möchte die Bundesregierung ändern? Mit dem neuen Gesetz, das voraussichtlich ab März 2016 gelten wird, sollen Verbraucher auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung kein  zeitlich unbefristetes Recht zum Widerruf mehr haben. Nach einem Jahr und zwei Wochen soll das Widerrufsrecht von Immobiliendarlehensverträgen auf jeden Fall erlöschen.

Dem Bundesrat geht das noch nicht weit genug. Er möchte die Widerrufsfrist auch rückwirkend einschränken – was bedeuten würde, dass viele Verbraucher, obwohl sie nicht korrekt über ihr Widerrufsrecht informiert wurden nicht mehr widerrufen können. „Die Gesetzesänderung ist insgesamt sehr kritisch zu sehen“, sagt Rechtsanwältin Bergdolt. Die rückwirkende Änderung allerdings könnte verfassungswidrig sein.

Fazit: Wer  ab  2002 einen Kreditvertrag abgeschlossen hat und darüber nachdenkt, diesen zu widerrufen, sollte das schnellstmöglich tun. Wenn das Gesetzesvorhaben wie geplant umgesetzt wird, bleiben den Kreditnehmern dazu nur noch wenige Monate.