201604.04
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Gesetzesänderung zum Widerruf von Wohnimmobilienkrediten

Die Widerrufsbelehrungen von Immobilienkrediten und das damit verbundene Bestehen des Widerrufs-Jokers sollten möglichst bald überprüft werden. Denn für den sogenannten “Widerrufsjoker” bei Immobiliendarlehen zeichnet sich eine Änderung der Gesetzeslage zum Nachteil vieler Verbraucher ab.
Der Gesetzgeber wird zum 21. Juni 2016 die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie 2014/17/ЕU mit dreimonatiger Verspätung umsetzen. Es werden allerdings im Wege der Umsetzung der Richtlinie Neuregelungen eingeführt, die über den Regelungsinhalt der Richtlinie hinausgehen. Dabei greift der Gesetzgeber nicht nur in das bestehende Regelungsgefüge ein, er nimmt auch eine Neubewertung des Verhältnisses zwischen Unternehmern und Verbrauchern vor. Diese fällt zu Lasten der Verbraucher aus. Nach diesem Gesetzesentwurf soll § 356b Abs. 2 BGB dahingehend geändert werden, dass das Widerrufsrecht bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem Vertragsschluss erlischt.
Für zwischen Herbst 2002 und Juni 2010 geschlossene Immobiliardarlehensverträge erlischt das Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes. Danach soll also voraussichtlich am 21. Juni 2016 der letztmögliche Tag für die Erklärung des Widerrufs für Darlehensverträge sein, die zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurden und eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Am Mittwoch den 22. Juni 2016 um 0 Uhr wird das Widerrufsrecht erloschen sein.
Hierzu haben wir ausführlich politisch Stellung genommen. Daniela Bergdolt: „Der Gesetzgeber will mit den nun vorgeschlagenen Änderungen ausdrücklich verhindern, dass es zu „ewigen Widerrufsrechten“ kommt, damit wieder ein Stück Verbraucherrecht außer Kraft gesetzt.“.
Wenn Sie also wissen wollen, ob Ihr Darlehen widerruflich ist, dann ist es jetzt höchste Zeit, den Vertragstext prüfen zu lassen!