201611.28
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Münchner Gerichte verhandeln grundsätzliche Fragen des Aktienrechts

Die Kanzlei Bergdolt und Schubert führt derzeit im Mandantenauftrag eine aktienrechtliche Streitigkeit mit grundsätzlicher Bedeutung für die Wahlen von Aufsichtsräten.

Hierbei geht es um folgenden Sachverhalt:

Der Kläger hatte die Wahl in den Aufsichtsrat bei der Hauptversammlung einer AG angefochten. Im Rahmen dieser Wahlen war der Kläger, selbst Aktionär der Gesellschaft, von einer anderen Aktionärin während der Hauptversammlung zur Wahl vorgeschlagen worden. Der Wahlvorschlag wurde dann vom Versammlungsleiter in der Hauptversammlung so behandelt, dass zunächst über die drei Vorschläge der Verwaltung abgestimmt wurde und über den Vorschlag des Klägers erst abgestimmt werden sollte, wenn einer der drei Vorschläge der Verwaltung nicht angenommen würde.

Die Abstimmung erfolgte als Simultanwahl, verwendet wurde das Subtraktionsverfahren.

Der Kläger greift dies an und rügt Verstöße gegen die Satzung der Gesellschaft und gegen das Aktiengesetz.

Im hiesigen Fall regelt die Satzung der AG, dass im Falle von Stimmgleichheit bei Wahlen das Los entscheidet. Mithin ist in der Satzung der Fall vorgesehen, dass bei Wahlen zu vergebende Mandate durch ein Verfahren vergeben werden können, indem eine Abstimmung zwischen mehreren Kandidaten für einen Posten bzw. mehr Kandidaten als zu vergebende Posten stattfindet. Relevant ist die Situation nur, wenn es mehr Kandidaten als Mandate gibt, die gegeneinander zu Wahl gestellt werden. Genau diese von der Satzung vorgesehene Situation hat der Versammlungsleiter im vorliegenden Fall durch sein Vorgehen nicht ermöglicht, sondern verhindert. Durch das verwendete Wahlverfahren konnte der Kläger praktisch nicht in den „zweiten Wahlgang“ kommen, in dem er zum ersten Mal zur Wahl gestanden wäre. Dies stellt eine Ungleichbehandlung der Aktionäre dar, da sie nicht gleichberechtigt zwischen allen Kandidaten wählen konnten. Um eine Abstimmung über den Kläger überhaupt herbeiführen zu können, hätten die Aktionäre mehrheitlich gegen den gleichen Kandidaten der Verwaltung stimmen müssen. Ob dies passiert oder nicht ist beim gewählten Verfahren mehr oder weniger vom Zufall abhängig, da das Abstimmungsverhalten der anderen Aktionäre einem einzelnen Aktionär nicht bekannt ist.