201702.27
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Sind Bausparverträge jetzt kündbar?

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife.

Viele Bausparer sind verunsichert, da sie befürchten, dass ihr Bausparvertrag nun von den Bausparkassen gekündigt wird. Grund hierfür sind zwei Urteile des Bundesgerichtshofes am 21.2.2017. Die Rechtsgrundsätze des BGH beziehen sich aber nur auf eine ausgewählten Kreis von Verträgen, so dass die Bausparer weiterhin an ihren guten Verträgen festhalten können.

Der BGH hat mit Urteil vom 21.02.17 zu dem Aktenzeichen XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 zu dem Kündigungsrecht der Bausparkassen entschieden. Dies sind die Einzelheiten der Urteile:

Der BGH hat nur zu Bausparverträgen in der Fassung bis zum 10. Juni 2010 geurteilt. Weiteres wesentliches Kriterium ist, dass die Verträge seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sein müssen, bevor gekündigt werden kann.

Ganz grundsätzlich gilt, dass  Bausparverträge in zwei zeitliche Abschnitte geteilt sind. Zunächst befindet sich der Bausparer in einer Ansparphase. Nach dem Zweck eines Bausparvertrages ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Bausparer das Bauspardarlehen  – nach der Zuteilungsreife und somit bei Abschluss der Ansparphase – in Anspruch nimmt. Allerdings war in letzter Zeit zu beobachten, dass viele Bausparer keine eigene Immobilie erwarben oder selbst bauten oder renovierten, da die wirtschaftlichen Umstände hierfür nicht günstig waren. So ist es beispielsweise aufgrund der hohen Grundstückspreise für viele Menschen nicht mehr möglich, eine eigene Immobilie zu erwerben. Deshalb haben viele Bausparer auch kein Bauspardarlehen beantragt, sondern den Bausparvertrag weiter laufen lassen. Allerdings war mit Zuteilungsreife die Ansparphase an und für sich beendet. Deshalb hat der BGH jetzt entschieden, dass die Ansparphase keinem Ewigkeitsrecht entspricht und die Bausparkassen 10 Jahre nach Zuteilungsreife ein Kündigungsrecht haben.

Betroffene, die eine Kündigung erhalten haben, können jedoch nach wie vor überprüfen lassen, ob die Voraussetzungen für die Kündigungen eingehalten wurden. So muss zunächst geprüft werden, wann der Bausparvertrag abgeschlossen wurde, ob die Zuteilungsreife korrekt berechnet und erklärt wurde, ob seit der Zuteilungsreife mehr als 10 Jahre verstrichen sind und ob die Kündigungsfrist eingehalten wurde.

Keine Entscheidung des BGH gibt es bisher auch zur Frage, ob Bonuszinsen von den Bausparkassen zurückgehalten werden dürfen.

Sinn und Zweck der Bonuszinsen ist, den Bausparer dafür zu belohnen, dass er das Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt. Viele Bausparkassen weigern sich inzwischen aber diese Bonuszinsen auszuzahlen.

Diese Praxis ist nach unserem Dafürhalten nicht rechtmäßig. Dies gilt umso mehr, als  die Bonuszinsen auf den Abrechnungen der Bausparer regelmäßig zwar nicht zum Saldo hinzuaddiert, aber hervorgehoben erwähnt werden, so dass die Bausparer jederzeit wissen, welcher Betrag an Bonuszinsen zum aktuellen Guthaben noch hinzukommt. Zusätzlich haben die Bausparer die Bonuszahlungen häufig auch bereits versteuert.

Betroffene, die eine Kündigung durch die Bausparkasse überprüfen lassen wollen oder denen die Auszahlung des Bonuszinses verwehrt wird, sollten sich mit einem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwalt oder einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Verbindung setzen, um die Rechtmäßigkeit der Kündigung oder die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auszahlung überprüfen zu lassen.