201812.07
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Erfolg vor Gericht: Kurze Kündigungsfrist beim Geschäftskonto rechtswidrig

Der Kanzlei Bergdolt ist ein Erfolg für einen Mandanten beim Landgericht Frankfurt am Main gelungen. Das Gericht hat festgestellt, dass die Bank das Geschäftskonto ihres Kunden nicht nur mit der 2-monatigen Mindestfrist kündigen durfte. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren urteilte das Landgericht, dass eine deutlich längere Frist festzusetzen ist, weil die Interessen des Kunden dies hier erfordern.


Der Fall lag so:

Der Kunde, ein Unternehmen mit 1.100 Kunden und einer kleinteiligen Kundenstruktur hatte ein Geschäftskonto bei der Bank. Diese kündigte es ohne Grund und legte eine Kündigungsfrist von 2 Monaten fest. Jegliche Kontaktversuche blieben im Vorfeld erfolglos, so dass das Gerichtsverfahren erforderlich wurde.


Hier hat unsere Kanzlei argumentiert, dass in diesem Fall die Kündigungsfrist zu kurz bemessen ist. Die Kommunikation mit den Kunden und die Suche nach einem neuen Konto brauchte viel länger als 2 Monate, so dass das Konto offenbleiben musste.


Das Landgericht gab dieser Argumentation vollumfänglich recht und erließ eine einstweilige Verfügung. Die Bank muss das Konto nun 5 Monate statt der 2 Monate, die es eigentlich geplant hatte, weiterlaufen lassen, um dem Kunden Zeit zu geben, sich neu aufzustellen.


Die Argumentation, die hier zum Erfolg führte, war, dass es in der Rechtsprechung des BGH anerkannt ist, dass die Bank ein Geschäftskonto zwar grundlos kündigen kann, bei der Frist aber auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen muss. Dies gebiete der Grundsatz von Treu und Glauben. In diesem Fall hat die Bank das jedoch nicht getan. Die kleinteilige Kundenstruktur und die Suche nach einem neuen Konto brauchen mehr Zeit.

Dieser Fall hat Ausstrahlungswirkung über den Einzelfall hinaus.

Es macht für Geschäftskunden immer Sinn, bei einer Kontenkündigung die Fristsetzung durch die Bank darauf überprüfen zu lassen, ob sie angemessen ist. Oftmals berücksichtigen die Banken nämlich die berechtigten Interessen ihrer Kunden nicht und nutzen die Mindestfrist von 2 Monaten, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken niedergeschrieben ist, aus.

Wenn Sie hier zu den Betroffenen gehören und Ihnen auch das Konto gekündigt wurde, nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf. Wir werden versuchen, auch für Ihre Situation eine Lösung mit der Bank zu finden. Wenn es notwendig wird, so hat sich gezeigt, dass ein gerichtliches Vorgehen durchaus Sinn machen kann.