201402.10
Off
0

Prokon – Ausfall der Anleihe unter Aufsicht der BaFin

Prokon war 2008 ins Visier der Bankenaufsicht Bafin geraten und hatte offenbar immense finanzielle Probleme. Das berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf einen Briefwechsel zwischen der Firma und der Bankenaufsicht. Deshalb stellt sich die Frage: Hätte die Bafin die bisher größte Pleite am Grauen Kapitalmarkt in Deutschland verhindern können?

Zum Sachverhalt: Ende 2008 hatten 12.988 Anleger etwa 211,5 Millionen Euro bei Prokon angelegt. Von der Pleite im Januar sind nun mehr als 75.000 Anleger betroffen, die 1,4 Milliarden Euro investiert haben. Die Bafin störte sich erstmals 2008 an mehreren geschlossenen Fonds, mit denen Prokon Investoren zu Anteilseignern gemacht hatte. Darin versprach die Firma ihren Eigentümern fünf bis sieben Prozent Zinsen – unabhängig davon, ob die realen Unternehmensgewinne diese Ausschüttungen erwirtschafteten. Das sei illegal und ein Geschäftsmodell, das Banken vorbehalten sei, befand die Bafin und forderte Prokon auf, diese Fonds abzuwickeln. Doch dazu fehlte dem Unternehmen das Geld. Die Schulden seien größer als das Eigenkapital, die Windparks an die Banken verpfändet, schreib Rodbertus laut Handelsblatt an die Bafin. „Vor diesen Hintergrund besteht für die Gesellschaft derzeit nicht die Möglichkeit, das Eigenkapital an die Kommanditisten durch Aufnahme neuer Kredite und Beleihungen von Vermögenswerten zurückzuzahlen.“ Im November 2008 bat er die Bafin um sechs Monate Zeit. In diesem Zeitraum würden genügend Neuinvestoren Genussrechte zeichnen, um die Altinvestoren auszuzahlen. Er kalkuliere mit einem wöchentlichen Geldzufluss von 650.000 Euro.

Rodbertus schrieb also der Bafin, dass zwar keine Bank dem Unternehmen mehr Kredite geben werde, aber er fest mit dem Geld neuer Anleger rechne, so die Zusammenfassung der Süddeutschen Zeitung vom 06.02.2014.

Geld also von Tausenden Kleinsparern, die an Carsten Rodbertus Vision vom gut verzinsten, grünen Investment glaubten. Diese warb Rodbertus ein, indem er in Zeiten der Bankenkrise im Februar 2009 an seine Anleger schrieb: „Nur eine Geldanlage in konkrete zukunftssichere Sachwerte bietet die Sicherheit, dass das Geld der Anleger nicht zur Bereinigung fauler Kredite oder für neue spekulative Geschäfte genutzt wird.“ Eben das sei Prokon.

Trotz dieses angekündigten Kapitalanlagebetrugs, da Geld erst einmal genutzt wurde, um Altanleger auszubezahlen, weil die bestehenden Investments schon verpfändet waren, ließ sich die BaFin auf Rodbertus’ Vorschlag ein. Im Januar 2009 schrieb sie an Prokon, sie wollte nur die Gewähr haben, dass die alten Fonds „in der beabsichtigten Zeit abgewickelt werden“. Das war kein Problem. Auf der Prokon-Homepage heißt es, der größte Teil der Kommanditisten habe ohnehin seine Beteiligung an den Fonds in Genussrechte umgewandelt. Zudem gab es offenbar Neuinvestoren. 37 Millionen Euro an neuem Genussrechtsgeld sammelte Prokon im ersten Halbjahr 2009 ein aufgrund eines Prospekts von 2005, in dem von dieser Verwendung keine Rede war. Acht Prozent Verzinsung versprach das Unternehmen damals, erwirtschaftet mit Windparks.

Nach den gesetzlichen Vorschriften musste sich die BaFin damals den Prospekt zur Prüfung nochmals vorlegen lassen, kam aber zu dem Ergebnis, die Genussrechtsbedingungen seien so allgemein formuliert, dass dieser neuen Verwendung der Anlagegelder nichts entgegen stünde. Es wurde auf die neuerlich geplante Mittelverwendung zur Auszahlung von Anlegern jedoch nicht hingewiesen. Genau dieser offizielle Nachtrag hätte die Anleger warnen können.

Die Bafin durfte Prokon öffentlich nicht brandmarken. Dafür fehlt die Rechtsgrundlage. Hätte sich die Behörde darüber hinweggesetzt, wäre Schadensersatz fällig geworden. So will es der Gesetzgeber zulasten des Anlegerschutzes Die Bundesregierung sollte den Kontrolleuren mehr Eingriffsrechte geben, gerade auf dem grauen Kapitalmarkt. Das ist die generelle Lehre aus dem Fall Prokon.

Von Elke Schubert, Partnerin der Anlegerkanzlei Bergdolt&Schubert