201411.12
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Bank darf kein Bearbeitungsentgelt bei Verbraucherkreditverträgen fordern

Rückforderungsansprüche verjähren zum Ende des Jahres

Dieses Jahr war ein herber Rückschlag für Banken bei der Erhebung von Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge. Erst im Mai hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bearbeitungsentgelte bei der Kreditvergabe nicht erhoben werden dürfen, da „die Banken die Kosten für eine Tätigkeit abwälzen, die sie im eigenen Interesse oder aufgrund einer bestehenden Rechtspflicht erbringen. In einer Vielzahl von Fällen wurden durch nahezu alle Kreditinstitute etwa 2-3 % des ausgereichten Darlehensbetrages als Bearbeitungsgebühr erhoben. Hierbei beriefen sich die Banken auf Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese jedoch erklärte der Bundesgerichtshof für unwirksam.

Damit nicht genug: In zwei Verfahren hob der Bundesgerichtshof nunmehr auch noch vorangegangene Entscheidungen unterer Instanzen auf und entschied, dass die Verjährung für die Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei einer solchen unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen beginnt. Dies begründete das höchste Gericht damit, dass Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahr 2011 zumutbar war (Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13 -, Urteil des XI. Zivilsenats vom 28.10.2014 – XI ZR 17/14 -).


Normalerweise verjähren Rückforderungsansprüche innerhalb von 3 Jahren. Ausnahmsweise kann aber der Verjährungsbeginn später sein, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt. So war es bis 2011 der Fall: Mehrere Oberlandesgerichte sahen zwar die Erhebung von Bearbeitungsentgelten kritisch, der Bundesgerichtshof hatte jedoch anders entschieden. Bearbeitungsentgelte in “banküblicher Höhe” von zuletzt bis zu 2 % wurden von der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebilligt. Deshalb entschied der BGH jetzt, dass eine Klageerhebung erst zumutbar war, nachdem sich im Laufe des Jahres 2011 eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet hatte. So verjähren Ansprüche auf Rückforderung von Bearbeitungsentgelten drei Jahre nachdem die Rechtsprechung sich einig darüber war, dass die Erhebung von Bearbeitungsentgelten bei der Kreditvergabe nicht sein darf, somit am 31.12.2014.

Wer also auf sein Darlehen zu Unrecht erhobene Bearbeitungsentgelte gezahlt hat, sollte unbedingt noch bis Jahresende diese Beträge zurückzufordern. Die bloße schriftliche Rückforderung bei der Bank alleine recht aber nicht, um die Verjährung zu hemmen. Es müsste ein Güteverfahren eingeleitet werden, oder Klage erhoben werden. Sprechen Sie also gegebenenfalls mit Ihrer Rechtsschutzversicherung und gehen zum Anwalt, sonst verschenken Sie viel Geld. Verbraucherschutzorganisationen schätzen den Schaden bei Bankkunden in Billionenhöhe.