201505.20
Off
0

Widerruf von Darlehensverträgen

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich gegenwärtig intensiv mit den im Bankverkehr üblichen Widerrufserklärungen bei Darlehensverträgen. Diese sind dann unwirksam, wenn sie dem Verbraucher nicht deutlich genug die Widerrufsmöglichkeit aufzeigen  ( z.B. Aktenzeichen VIII ZR 378/11). Eine wirksame Widerrufsbelehrung hat die Darlehensnehmer unter anderem „über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren“, so der BGH in seinem Urteil. Im Urteilsfall blieb der Fristbeginn jedoch unklar. Deshalb hält der BGH die Widerrufsbelehrung für unwirksam. Damit ist der Widerruf des Vertrages auch Jahre nach Vertragsabschluss noch möglich – ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung anfällt. Dies gilt für Verträge, die nach dem 1. November 2002 abgeschlossen wurden.

Die Untergerichte versuchen im Gegenzug immer wieder die „Büchse der Pandora“, die der BGH in Sachen Anleger- und Verbraucherschutz in vielen Fällen öffnet, wieder zu schließen. So werden aktuell Fälle in Sachen „Widerrufsbelehrung“ von einigen Richtern mit der Begründung abgewiesen, die Ansprüche seien – trotz einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung – bereits verwirkt. Der 11. Senat des BGH wird sich am 23. Juni mit der Frage beschäftigen.