Nach einer Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 ist eine Formulierung in zahlreichen Widerrufsbelehrungen von deutschen Banken und Sparkassen nicht mit dem Europarecht vereinbar. Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht immer noch geltend gemacht werden kann und der Darlehensvertrag rückabgewickelt werden kann.

Worum geht es?

Stein des Anstoßes war folgende Formulierung in einer Widerrufsbelehrung:

„Widerrufsrecht

Der Darlehnsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E‑Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat. …“

Das Problem hierbei ist, dass die Formulierung auf § 492 Abs. 2 BGB verweist, der den Leser wiederum auf eine andere Vorschrift verweist usw.. Als Verbraucher muss man sich also selbst erlesen, welche Pflichtangaben es denn nun sind, die man erhalten haben muss.

Hier sagt der EuGH: so geht es nicht.

Was bedeutet das?

Da es sich bei dieser Formulierung um eine Standardformulierung handelt, war diese in sehr vielen Darlehensverträgen enthalten. Hier ist nun mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Widerruf möglich. In den Verträgen steht eine Widerrufsfrist von zwei Wochen. Wenn die Widerrufsinformation aber falsch ist, dann fängt diese Frist erst gar nicht zu laufen an. Ein Widerruf ist dann zeitlich unbegrenzt möglich.

Welche Verträge können jetzt widerrufen werden?

In dem Urteil des EuGH war eine Immobilienfinanzierung betroffen. Derartige Kreditverträge sind also in jedem Fall umfasst. Auch Autokredite dürften aber betroffen und damit widerruflich sein. Zeitlich geht es um Verträge ab Juni 2010. Ältere Verträge sind ausgenommen. 

Was muss ich tun?

Wenn Sie einen Darlehensvertrag ab Juni 2010 bis heute geschlossen haben, dann spricht viel dafür, dass dieser widerrufen werden kann.

Wir prüfen Ihre Verträge kostenlos und teilen Ihnen mit, ob das Widerrufsrecht besteht und wie es geltend gemacht werden kann.

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf, wenn wir Ihre Verträge prüfen sollen:

info@ra-bergdolt.de

089 38 66 5430